Das sind die Themen im Bauausschuss am 7. Mai

Am kommenden Mittwoch, 7. Mai, findet eine Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelgenheiten der Gemeinde Schmalensee statt. Beginn ist um 19.30 Uhr, Ort ist der Gemeindesaal. Ein Blick in die Tagesordnung:

Nahwärmeversorgungssatzung

Das geplante Neubaugebiet der Gemeinde, dessen Straße den Namen „Schmiedeberg“ bekommen soll, wird ein Kaltes Nahwärmenetz erhalten und so ein ganzes Quartier frei von fossilen Brennstoffen halten. Eine entsprechende Satzung, die unter anderem einen Anschlusszwang für die Bauherrinnen und -herren beinhaltet, muss noch beschlossen werden. Nachdem nun ein Fachanwaltsbüro den Satzungsentwurf geprüft hat, soll im Ausschuss die Vorberatung stattfinden, um möglichst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Mai final darüber entscheiden zu können. 

Vergabekriterien für Baugrundstücke

Schon bei der Vergabe von Baugrundstücken in den Bereichen Am Ringreiterplatz II, Redderkoppel und Op'n Barg hatte es Festlegungen der Gemeinde gegeben, wie eine Auswahl unter Interessenten stattzufinden habe. Im Fall des Neubaugebietes Schmiedeberg ist die Kommunalpolitik gefordert, festzulegen, ob sie solche Kriterien wünscht, wenn ja in welcher Form und wie eine Anwendung bei der Auswahl von Interessenten erfolgen soll. Auch dies ist ein Beratungspunkt, der möglichst eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung hervorbringt. 

Erschließung des Neubaugebiete 

Dieser Tagesordnungspunk wurde vom Ausschussvorsitzenden vorsorglich aufgenommen: Aufgrund der Einladungsfrist bestand eine relativ große zeitliche Lücke, in der eventuell seitens des Planungsbüros oder der Verwaltung noch Dinge in den Ausschuss hätten gelangen können, die einen Beschluss verlangen. Alternativ kann unter diesem Punkt ein allgemeiner Bericht zum Fortgang im Neubaugebiet inklusive Verlegen einer zusätzlichen Abwasserleitung durch die Damsdorfer Straße gegeben werden. 

Flutlichtanlage und Spielplatz

Aufgrund der Themenfelder, aus denen diese Maßnahmen kommen, und vor dem Hintergrund einer Arbeitsteilung der Fachausschüsse der Gemeinde werden diese beiden Punkte federführend durch den Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr begleitet. Die weiteren Ausschüsse – Bauen und Finanzen – sind freilich involviert. Auch diese Tagesordnungspunkte waren vorsorglich aufgenommen worden, um eventuell erforderliche Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung geben zu können. Es wird bei Berichten bleiben. 

Zusätzliche Stellplätze Redderkoppel

Hier könnte es einen Grundsatzbeschluss mit einer Beauftragung geben. Zunächst wird der Ausschuss hören, was im Bereich des Machbaren liegt, um sich dann verständigen zu müssen, was er realisiert sehen möchte. Die gute Nachricht vorweg: Unmöglich ist es nicht, zusätzliche Stellplätze zu schaffen.