Kurzbericht aus der Gemeindevertretung vom 23. September

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 23. September bildete den Abschluss einer dreiteiligen Reihe gemeindlicher Veranstaltungen aus dem Bereich Kommunalpolitik. Zugleich leitet sie über zu einer Folgeveranstaltung Mitte Oktober. Wer den Überblick behalten möchte, schaue bitte in die Terminliste auf dieser Gemeinde-Homepage. 

Nach der Sitzung des Bauausschusses am 10. und der Einwohnerversammlung am 18. September – in beiden war zu den wichtigsten Themen beraten beziehungsweise informiert worden – fanden leider nur wenige Bürgerinnen und Bürger den Weg zum Gemeindesaal, auf dem es an einer Stelle nach langer Zeit mal wieder leidenschaftlich zugehen sollte…

Doch zunächst: Die Gemeindevertretung nahm zur Kenntnis, dass der Verein Naherholung Hamburger Umland Mittel in Höhe 50% der Materialkosten für den Badesteg-Neubau überwiesen hat. Der Finanzbericht zum 2. Quartal 2025 wurde ebenso genehmigt wie die darin enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

Nur berichtet wurde zum Sachstand der Kommunalen Wärmeplanung sowie zu Angelegenheiten der Ortsentwässerung. Mit dieser hat sich der Wege-Zweckverband des Kreises Segeberg (WZV) zwar befasst und auch angeboten, gewisse Wartungen zu übernehmen, die nicht durch den Gemeindearbeiter vorgenommen werden können oder dürfen. Aber die Gemeindepolitiker, vorneweg Bürgermeister Dirk Griese, möchten noch weitere Positionen hören. 

Beschlussempfehlungen aus dem Bauausschuss wurden bestätigt: Grundsätzlich ist Schmalensee bereit, einem Zweckverband zur Wasserversorgung (Wasserwerk Bornhöved) beizutreten – erwartet aber zunächst ein aussagekräftiges Zahlenwerk. Dass ordnungsgemäß geeichte Messeinrichtungen für die Wasserdurchflussmengen erforderlich sind, wurde bestätigt – Kosten will Schmalensee für eine Messeinrichtung am Ortseingang (von Bornhöved kommend) tragen. Auch dass Geschwindigkeitsmesstafeln, die Sönke Siebke gespendet hat, im Dorf montiert und mit Strom versorgt werden sollen, wurde bestätigt. 

In nicht öffentlicher Runde wurde eine Anpassung bei der Rufbereitschaftspauschale eines Gemeindearbeiters beschlossen. Zur Stellenbesetzung in diesem Bereich wurde beschlossen, eine Krankheitsvertretung einzustellen. Wartungsarbeiten an der Vakuumentwässerungsanlage wurden nicht vergeben, der Punkt wurde vertagt. 

Zu den „harten Themen“:

Kiesabbau wird Thema. Nachdem bekannt geworden ist, dass der sogenannte „Kieshunger“ die Schmalenseer Feldmark erreicht und der erste Landeigentümer im Außenbereich Flächen verkauft hat, will die Gemeinde Schmalensee vom einzigen ihr zur Verfügung stehenden Werkzeug Gebrauch machen, den Kiesabbau zu steuern. Verhindern kann man ihn nicht. Ein Teilflächennutzungsplan soll helfen, Konzentrationszonen auszuweisen und auch die zeitliche Abfolge zu regeln. Nicht öffentlich wurde auch schon ein Büro ausgewählt, das diesen Teilflächennutzungsplan für die Gemeinde erarbeiten soll.

Zur Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraumes III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land wurde der Empfehlung aus dem Ausschuss gefolgt, keine Stellungnahme abzugeben. Es bietet sich dazu nach erneuter Auslegung des Entwurfes, sofern dieser Änderungen beinhaltet, eine weitere Gelegenheit. 

Wie berichtet sieht der Entwurf eine Verdichtung der Windenergie dort vor, wo bereits im Bereich „Schmalensee Süd“, als an der Damsdorfer Straße, schon Windkraftanlagen stehen. Das werden in Summe 7 aus alten Planungsverfahren sein (von denen erst 6 stehen). Man schätzt, dass 2 oder 3 hinzukommen könnten. 

Wir bleiben beim Wind und kommen zur Leidenschaft. Bereits am 1. August 2024 wurde das Unternehmen Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH & Co. KG im Gemeindesaal ihre Absicht vor, in einem Bereich nördlich der K57 (Stockseer Straße) Windkraftanlagen errichten zu wollen. Damals wurde von der Anwendung der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel abgesehen, weil man den Regionalplan des Planungsraumes III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land abwarten wollte. 

In diesem ist nun allerdings die avisierte Fläche nicht mehr enthalten – das Unternehmen ist darauf angewiesen, dass die Gemeinde Schmalensee von der Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch macht, wozu sie nicht verpflichtet ist. ES liegt allein bei ihr, ob sie dem Unternehmen die Möglichkeit einräumt, in der Schmalenseer Gemarkung Windkraftanlagen zu bauen – sofern ihre Pläne das Genehmigungsverfahren überstehen. Absicht der GmbH ist, angelehnt an Windkraftanlagen auf der Stockseer Gemarkung. 

In Zahlen: Auf Stockseer Seite plant das Unternehmen 3 Anlagen, auf Schmalenseer Seite würde es gern 4 verwirklichen, von denen eine bereits deutlich infrage gestellt wurde. 

Über dieses Vorhaben war in den vorangegangenen Sitzungen berichtet worden. Der Bürgermeister hatte in der Einwohnerversammlung angekündigt, diesen Tagesordnungspunkt für Fragen aus der Zuhörerschaft zu öffnen. Auf dieser Gemeine-Homepage war das ebenfalls mitgeteilt worden. Es kamen auch Fragen aus der Gemeindevertretung und der Zuhörerschaft, auch kritische. Aber dass das Interesse an diesem Punkt nur so wenige Einwohnerinnen und Einwohner zum Besuch der Sitzung bewog, sorgte bei Teilen der Gemeindevertretung für Erregung. Die Vertreter der BfS-Fraktion äußerten die Sorge, dass, wie einst ab 2012, Streit vom Zaun brechen werde, wenn nicht mehr Schmalenseerinnen und Schmalenseer informiert seien. 

Da die Gemeindevertretung am 15. Oktober 2025 schon wieder wird tagen müssen, waren alle Anwesenden, auch die BWS-Vertreterinnen und -Vertreter, zur Vertagung des Beschlusspunktes auf diesen Termin bereit. Zu diesem soll, und das ist wirklich außergewöhnlich, per Hauswurfsendung eingeladen werden. Um deren Erstellung kümmern sich die Gemeindevertreter Christopher Brust und Sönke Stahl.