Gemeindevertretung berät am 15. Oktober unter anderem zu Windkraftanlagen

Dass der Regionalplan des Landes für die Schmalenseer Feldmark keine großräumige Ausdehnung der Potenzialflächen für Windenergie ausweist, hat in der Gemeinde für Erleichterung gesorgt. Jedoch ist eine „Verdichtung“ dort möglich, wo bereits jetzt im Bereich Damsdorfer Straße („Schmalensee-Süd“) sechs Anlagen stehen und eine siebte genehmigt ist. Von zwei bis drei weiteren Anlagen war in der Sitzung des Bauausschusses am 10. und in der Einwohnerversammlung am 18. September die Rede. 

In beiden Sitzungen wurde zudem berichtet, dass die Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH & Co. KG mit dem Antrag an die Gemeinde herangetreten ist, im Bereich nördlich der Stockseer Straße (K57 – sie Bild zur Meldung) ebenfalls den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen. 

Hier greift nicht die Landesplanung – die Gemeindevertretung müsste ein Zielabweichungsverfahren beschließen und die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel ziehen, um dem Unternehmen zu ermöglichen, ins Antragsverfahren einzusteigen. 

Absicht der Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH ist, auf Schmalenseer Flächen bis zu vier Windkraftanlagen zu errichten. Zugleich plant man in der Gemeinde Stocksee, mit dem Unternehmen quasi „daneben“, also auf Stockseer Seite, bis zu drei Anlagen möglich zu machen. Das wären in Summe bis zu sieben Anlagen in einem Bereich, der wohl den Namen „Schmalensee-Nord“ bekäme. 

Darin stecken ein paar Konjunktive, denn ob unter anderem Naturschutz-Belange im Stockseer Bereich wirklich drei Anlagen zulassen, muss sich noch zeigen. Und in einem ersten Reflex hieß es in der Schmalenseer Gemeindevertretung, dass man eine im Planentwurf der Windpark-GmbH ersichtliche, dem Dorf am nächsten liegende Anlage, gar nicht haben wolle. 

Für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, von denen aufgrund von Befangenheit nicht alle an der Beratung und Beschlussfassung werden teilnehmen dürfen, ist das Thema eine harte Nuss: Tief sitzen Erinnerungen an den Spalt, der Mitte der 2010er-Jahre durch das Dorf ging, als „Schmalensee-Süd“ zur Diskussion stand. Teile der Einwohnerschaft engagierten sich intensiv gegen jeglichen Windkraftanlagenbau – und mussten hinnehmen, dass dieser zunächst auf Damsdorfer Flächen einsetzte. 

Der Sorge vor zu viel Windkraft in der Gemarkung steht entgegen, dass die Gemeinde dringend auf Einnahmequellen angewiesen ist. Und aus der Windkraft, so lauten jedenfalls Experten-Aussagen, lasse sich weit mehr generieren als beispielsweise aus dem Kiesabbau – der ebenfalls an die Türen zur Schmalenseer Feldmark klopft. 

Hier schickt sich die Gemeindevertretung an, zumindest steuernd über einen Teilflächennutzungsplan einwirken zu können, der Konzentrationsflächen – möglichst an der Peripherie – und Zeitstrahl beinhaltet. Andernfalls könnte auf Flächen in Ortsnähe Kiesabbau betrieben werden, wenn Landeigentümer diese den entsprechenden Unternehmen zugänglich machten (noch mehr Konjunktive). 

Eigentlicher Anlass für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Oktober, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal, ist aber das geplante Neubaugebiet „Schmiedeberg“ (B-Plan Nr. 8). Hier stehen – laut Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung – eine erneute Beratung und Beschlussfassung zur Wärmeversorgung an. Das könnte, nach zu erwartender hitziger Debatte zur Windkraft, ein weiteres „heißes Eisen“ werden.