Gemeindevertretung: Nein zu Windkraftgebiet und Wärmenetz

Zwei „harte“ Themen hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. Oktober anzufassen, zwei bedeutsame Beschlüsse wurden gefasst. Einstimmig verabschiedete sich die Vertretung von dem Plan, im Neubaugebiet „Schmiedeberg“ ein Kaltes Nahwärmenetz zu installieren. Und mit Mehrheitsbeschluss lehnte sie den Antrag einer Investorengruppe ab, den Weg für den Bau von Windkraftanlagen nördlich der Stockseer Straße freizumachen.

Insbesondere das Thema Windkraft hatte dafür gesorgt, dass über 40 Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung im Gemeindesaal teilnahmen. Sicherlich auch deshalb zur Teilnahme bewegt, weil der Tagesordnungspunkt vom 23. September auf diesen Termin vertagt worden war und beide Fraktionsvorsitzenden (BfS/BWS) eine Einladung formuliert hatten, die als Wurfsendung in alle Haushalte verteilt worden war. 

Dies war vor dem Hintergrund geschehen, ein Meinungs- und Stimmungsbild aus der Einwohnerschaft zu erhalten. Darum wurde der Tagesordnungspunkt auch von Bürgermeister Dirk Griese mit Zustimmung aller Gemeindevertreter*innen – in Summe 7, da einer beruflich verhindert war und einer sich für befangen erklärt und den Raum verlassen hatte – für Redebeiträge der Zuhörerschaft geöffnet, die fast ausschließlich sachlich vorgebracht wurden. In Folge dieser längeren öffentlichen Aussprache und Abwägung gab es eine Sitzungsunterbrechung. 

In dieser fand in einem Raum des Gasthofs eine kürzere aber intensive Aussprache der sieben Gemeindevertreter*innen (inklusive Bürgermeister) statt, deren Ergebnis dieses Abstimmungsergebnis war: Für den Antrag der Windpark Schmalensee-Stocksee-Belau GmbH, eine Änderung des Flächennutzungsplans anzuschieben, damit diese den Bau von bis zu vier Windkraftanlagen nördlich der Kreisstraße 57, im Schulterschluss zu möglichen drei Anlagen auf Stockseer Flächen, beantragen könne, votierten zwei, dagegen fünf Gemeindevertreter*innen. 

Damit ist der Antrag der Windpark-Gesellschaft abgelehnt. Inwieweit dennoch in dem Gebiet, dann aber auf Stockseer Seite, Windkraftanlagen errichtet werden, wird das Planungsverfahren in der Nachbargemeinde zeigen. 

Da auch das nächste Thema der Tagesordnung eine gewisse Tragweite aufwies, behielt das große Publikum auch für diesen Punkt Platz und verfolgte die Beratung der Gemeindevertretung. Die war bereits darüber informiert worden, dass die geplante Maßnahme Kaltes Nahwärmenetz im Neubaugebiet „Schmiedeberg“ (B-Plan 8) einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr wahrscheinlich nicht würde standhalten können. 

Und so kam es denn auch, wie Stocksees Bürgermeister Dirk Jaetzel als Sachverständiger mit einer Präsentation zum Ausdruck brachte. Zwar wäre ein Kaltes Nahwärmenetz ein innovativer und vorbildhafter Schritt in eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe. Die seitens der Gemeinde zu tragenden Folgekosten (Wartung, Erneuerung von Anlagenteilen nach Ablauf ihrer Haltwertzeit) waren bislang aber in allen Planungen vernachlässigt beziehungsweise übersehen worden. 

Seitens des Planungsbüros und der Landgesellschaft Schleswig-Holstein, die die Gemeinde Schmalensee bei der Realisierung des Neubaugebietes begleiten, sei es noch der richtige Zeitpunkt, einen anderen Weg einzuschlagen. Zwar seien bereits Kosten angefallen oder würden noch auflaufen. „Die Kosten fallen jedoch deutlich geringer aus als die nicht einschätzbaren Kosten für die Weiterführung der Maßnahme“ (Zitat aus der Beschlussvorlage). 

Positiv am einstimmigen Umschwenken der Gemeindevertretung: Bereits eingeworbene Fördermittel des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dürfen einbehalten und zur Begleichung bereits angefallener Planungskosten verwendet werden. Und der Bebauungsplan Nr. 8 muss nicht geändert werden, was erneut Zeit und Geld kosten würde. 

Für zukünftige Bauherrinnen und -herren heißt der Beschluss der Gemeindevertretung, dass sie in ihrem Bauvorhaben alleinverantwortlich das Heizen berücksichtigen müssen – allerdings weiterhin ohne Rückgriff auf fossile Quellen. 

Was sonst noch geschah und berichtet wurde:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde beschlossen, mit dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) einen „Dienstleistungsvertrag Pumpenwartung“ abzuschließen. Diese Tätigkeit ersetzt nicht die des Gemeindearbeiters, es handelt sich um eine externe Draufschau, die hier nicht selbst vorgenommen werden kann. 

Am 22. Oktober 2025 soll mit dem Bau beziehungsweise der Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände durch eine Fachfirma fortgesetzt werden. Der SV Schmalensee hat in 144 Arbeitsstunden die sogenannte Eigenleistung erbracht, vornehmlich Erdarbeiten und Kabelverlegung. 

Die Anbringung von zwei elektronischen Geschwindigkeitsmesstafeln im Dorf erweist sich weniger einfach als im Bauausschuss (10.09.) und in der Gemeindevertretung (23.09.) angenommen: Ohne jeweiligen Einsatz eines Elektrikers wäre das Umsetzen der Tafeln, um sie flexibel sowohl in der Dorfstraße als auch in Zubringerstraßen einzusetzen, nicht möglich. Somit sollen für beide Geschwindigkeitsmesstafeln zwei feste Standorte ermittelt werden. Dazu ist sicherlich der Sponsor, Landtagsabgeordneter Sönke Siebke, anzuhören.

Wer als Sponsor für ähnliche Geräte tätig werden möchte, um auch an anderen Positionen im Ort auf die Verkehrsteilnehmenden einwirken zu können, kann gern Verbindung zu egal welchem Mitglied der Gemeindevertretung aufnehmen.