Gemeindevertretung am 10. Dezember mit langer Tagesordnung

Mit einer langen Tagesordnung verabschiedet sich die Schmalenseer Gemeindevertretung am Mittwoch, 10. Dezember, in die Weihnachts-Winter-Pause. Bürgermeister Dirk Griese und die Fraktionen von BfS und BWS haben dabei die letzten Sitzungen der Ausschüsse Bauen und Finanzen aufzuarbeiten und noch weitere Themen auf dem Zettel. 

Die Sitzung im Gemeindesaal beginnt um 19.30 Uhr. Zuvor, ab 19 Uhr, findet die Terminabsprache für das Jahr 2026 statt. 

BesuchPlus und das VVV-Jubiläum

Externe Gäste werden für einen Sachstandsbericht zum Projekt „BesuchPlus“ im Gemeindesaal erwartet. Anfang des Jahres war dieses als Pilotprojekt im Kreis Segeberg und getragen durch die Diakonie Altholstein angeschoben worden. Im September haben die älteren Einwohnerinnen und Einwohner, an die sich das Projekt richtet, Post von Bürgermeister Dirk Griese und Regina Mart erhalten. Die Diakonie-Mitarbeiterin hatte das Projekt auch schon in der Runde des Klönschnacks für Seniorinnen und Senioren vorgestellt. Im Bericht wird zu hören sein, wie die Resonanz in Schmalensee ausfällt. 

Sein 55-jähriges Bestehen feiert der Verschönerungs- und Vogelschießerverein im März 2026. Um seine Vorhaben finanzieren zu können, hatte der Verein einen Zuschuss erbeten, über den bereits im Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr beraten worden war. Der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss dürfte die Gemeindevertretung folgen. 

Finanzthemen und mehr

Eine Routineangelegenheit wird der Finanzbericht für das III. Quartal in Verbindung mit der Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen sein. „Ausreißer“ sind im Finanzausschuss nicht identifiziert worden. 

Aufgrund des Vorhandenseins einer Einheitskasse des Amtes Bornhöved hatte Schmalensee einige Zeit die Möglichkeit, ohne externe Kreditaufnahme Mittel aus dieser aufzunehmen. Mittlerweile aber bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse von mehr als 500.000 Euro. Eine Kreditaufnahme von 480.000 Euro soll die Lücke zu einem Großteil schließen. Es handelt sich um eine Zwischenfinanzierung, bis Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet „Schmiedeberg“ abgeschlossen sein werden.

Wasser und Abwasser – Verbrauchsgebühren steigen

Unser Trinkwasser kommt aus dem Wasserwerk Bornhöved, unsere Abwässer pumpen wir zum Klärwerk Bornhöved. In beide technische Einrichtungen sowie in die Unterhaltung der Gesamtanlagen inklusive beispielsweise Austausch von Wasserzählern musste und muss investiert werden. Zur Finanzierung bzw. Refinanzierung kommt man um eine Anhebung der Gebühren nicht herum. Im Finanzausschuss hat man sich dazu entschlossen, an der Höhe der Grundgebühren festzuhalten, dafür Verbrauchsgebühren anzupassen. Die Gebührensatzungen werden in regelmäßigen Schritten überprüft und angepasst – dieses Mal deutlich nach oben.

Nachtrag zur Hauptsatzung

Die Verwaltung bedauert, eine längst von der Gemeindevertretung beschlossene Nachtragssatzung zur Hauptsatzung nicht bekanntgemacht zu haben. Konsequenz ist, dass diese Änderung nicht in Kraft getreten und erneut zu beschließen ist – rückwirkend zum 19.01.2024.

KiTa-Haushalt und Ordnungsprüfung

Zum Ausgleich eines Defizits im Haushalt der Kita Schmalensee wird die Gemeinde rund 32.000 Euro aufwenden müssen. Das Defizit ist nicht auf Nachlässigkeiten zurückzuführen. 

Eine Ordnungsprüfung der Haushaltsjahre 2016-2021 hat stattgefunden und die Verwaltung hat der Gemeindevertretung eine sehr lange Stellungnahme zur Beschlussfassung vorgelegt – was man eigentlich in den Ausschüssen vorbereiten würde. Ob die Gemeindevertretung diesen Tagesordnungspunkt abarbeitet oder in die Gremien zurücküberweist, um sich damit erst einmal gründlich beschäftigen zu können, bleibt abzuwarten. 

Stellplätze für die Redderkoppel – Geschwindigkeitsanzeigetafeln 

Der Bauausschuss hatte zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Anlegen zusätzlicher Stellplätze in der Straße Redderkoppel aus Naturschutzgründen nicht wie geplant möglich sein wird. Alternativ wird angestrebt, zusätzliche Stellplätze oberhalb der Straße anzulegen. 

Ebenfalls nicht wie geplant können zwei vom Landtagsabgeordneten Sönke Siebke gespendete Geschwindigkeitsanzeigetafeln eingesetzt werden: Angedacht war, dass diese im Wechsel an verschiedenen Standorten (Straßenlaternen) in verschiedenen Straßen zum Einsatz kommen. Ohne größeren Aufwand – auch finanziellen – wird dies nicht möglich sein und es sind zunächst zwei Standorte festzulegen. Im Bauausschuss wurden Standorte innerhalb der Tempo-30-Zone empfohlen.

Nicht öffentlich geht’s auch

Vertragsangelegenheiten, Pachten, Mieten – Dinge, die nicht öffentlich zu beraten sind, hat die Gemeindevertretung ebenfalls auf dem Zettel. 

Die Öffentlichkeit findet Zugang zur Tagesordnung und zu den für sie einsehbaren Unterlagen unter diesem Link: 

https://www.amt-bornhoeved.de/allris/to010.asp?SILFDNR=2888#content