Bericht aus der Gemeindevertretung (10. Dezember)

Am 10. Dezember hat die letzte Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung in diesem Jahr stattgefunden. Dabei ging es vornehmlich um das liebe Geld und die Erkenntnis, dass es um die Finanzen Schmalensees nicht gerade rosig bestellt ist. Dass es fast allen anderen Kommunen im Land ähnlich geht, ist nicht wirklich ein Trost. 

Die harten Fakten: Haushalt, Abgaben und Gebühren

Schmalensee verfügt über ein strukturelles Defizit – die Haushaltslage ist durchaus als prekär zu bezeichnen. So lässt sich zusammenfassen, was Gemeindevertreter Thorge Jankowski, zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2026, aus dem Finanzausschuss mitgebracht hatte. 

Im Ergebnisplan der Gemeinde werden Erträge von 1.338.800 Euro gegenüber Aufwendungen in Höhe 1.586.000 Euro erwartet. Das bedeutet einen Jahresfehlbetrag von 248.100 Euro. Ob es dabei bleibt, ob sich die Einnahmesituation verbessert oder die Lage insgesamt verschlechtert, wird das Jahr 2026 zeigen. 

Ein Anheben der Grundsteuern A (399%) und B (468%) sowie der Gewerbesteuer (380%) stand nicht zur Debatte, auch wenn erwartbar u.a. die Kreis-, Amts- und Schulverbandsumlagen steigen. Ein entscheidender Grund ist ein starker Anstieg der Abgaben der Bürgerinnen und Bürger bei Wasser und Abwasser. Dies wird notwendig, weil u.a in der Nachbargemeinde Bornhöved erhebliche Investitionen in das Wasser- und Klärwerk getätigt werden mussten oder müssen. Zur Finanzierung werden nun die Verbraucher hinzugezogen. Verbrauch ist dabei das Stichwort: Die Gemeindevertretung folgte dem Vorschlag des Finanzausschusses, nicht über die Grund-, sondern die Verbrauchsgebühren die erforderlichen Gelder einzunehmen. Die Gebühren steigen drastisch: Von 0,60 auf 1,44 Euro je Kubikmeter bei Wasser und von 4,45 auf 5,84 Euro je Kubikmeter bei Abwasser. Kleiner Lichtblick: Ab sofort sind diese Gebühren jährlich zu überprüfen und neu festzulegen, bisher wurden sie im Dreijahresrhythmus festgeschrieben. Ein Regulieren „nach unten“ könnte also früher möglich werden. Könnte.

Eine Kreditermächtigung über 480.000 Euro ist erforderlich, u.a. um ohne weitere Belastung der Amtskasse Bornhöved als Gemeinschaftskasse aller Dörfer in der Zwischenfinanzierung des Neubaugebietes weiterzumachen. Es handelt sich also um Mittel, die durch Grundstücksverkäufe bis Ende 2027 wieder eingenommen werden sollen. 

Um mit einer positiven Nachricht an dieser Stelle zu enden: Aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes kann Schmalensee mit einer Einmalzahlung von 211.000 Euro rechnen. Was mit dem Geld unternommen werden soll, darüber wollen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker sich im neuen Jahr Gedanken machen. „Baustellen“ gäbe es genug…

Aus dem Bauausschuss:

Bauausschuss-Themen bildeten einmal nicht den Kern der Gemeinderatssitzung, sondern einen Nebenschauplatz, da es zum Neubaugebiet und der Ortsentwässerung, um nur zwei „dicke Brocken“ zu nennen, nichts zu beschließen galt. 

Aber immerhin, was das Neubaugebiet „Schmiedeberg“ anbelangt: Für die Entwässerung, die eine Baumaßnahme in der Damsdorfer Straße hinunter zur B430 erforderlich macht, liegen vier Angebote vor; für die Erschließung des Neubaugebietes an sich ganze neun. Das Planungsbüro und die Landgesellschaft sind am Ball und es sieht ganz danach aus, dass nach dem Jahreswechsel, sofern es die Witterung und Bodenverhältnisse zulassen, mit den Arbeiten begonnen wird. 

Zur Erneuerung der Flutlichtanlage ist festzustellen, dass diese in 2025 nicht fertiggestellt sein wird – die Nässe lässt den Einsatz von schwerem Gerät, selbst mit Unterlegplatten, vorerst nicht zu. 

Zusätzliche Stellplätze für die Straße Redderkoppel wird es vorerst nicht geben. Nachdem Variante 1, die Anlage von drei Plätzen in der Straße selbst, aus Umwelt- bzw. Baumschutzgründen hatte verworfen werden müssen, wurde nun auch Variante 2, eine Anlage von 3 Stellplätzen an der Damsdorfer Straße nahe der Einmündung in die Redderkoppel, von der Gemeindevertretung verworfen: Man sah Einwände zur Sicherheit (Sichtbehinderung), die im Bauausschuss in der Einwohnerfragezeit getätigt worden waren, als zutreffend an. Zur Umsetzung eines Teils der Maßnahme, einer Absenkung des Borsteins auf Höhe Redderkoppel 1 (Anlass: Schneeräumung), soll es aber weiterhin kommen.

Zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln hat der Landtagsabgeordnete Sönke Siebke, selbst Mitglied der Gemeindevertretung, seiner Gemeinde gespendet. Für beide waren feste Anbringungsorte zu beschließen, nachdem erkannt worden war, dass ein flexibler Einsatz an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Straßen mit hohem technischen und Kostenaufwand zu tätigen wäre. Also verständigte man sich darauf, künftig innerhalb der Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt den Verkehr zur Einhaltung der Geschwindigkeit mahnen zu wollen. 

Zum Thema Teilflächennutzungsplan Kiesabbau berichtete Gemeindevertreter und Bauausschussvorsitzender Christian Detlof von einem Gespräch mit Verwaltung, Planungsbüro und Nachbargemeinde Stocksee zum weiteren Vorgehen und kündigte an, dass man in der vierten Februarwoche 2026 eine Einwohnerversammlung anstrebe. 

Was nicht öffentlich beraten wurde:

Nicht öffentlich wurde Bürgermeister Griese ermächtigt, die Weitergewährung einer Rufbereitschaftszulage für eine bei der Gemeinde beschäftigte Person vorzunehmen. 

Außerdem wurde über zwei Pachtverhältnisse verhandelt – die Weddelwiese befindet sich, von Bornhöved in den Ort einfahrend, rechts vom Ortsschild; die Holzwiesen sind die dem Bauernwald an der Belauer Straße vorgelagerten Flächen (vor der Streuobstwiese). Für beide Bereiche werden Pachtverträge verlängert beziehungsweise umgeschrieben. 

Was sonst noch geschah:

Eingangs stellten zwei Mitarbeiterinnen der Diakonie Altholstein das Projekt BesuchPlus vor, dass die Gesundheitsförderung und Teilhabe ebenso zum Ziel hat wie die Förderung eines selbstbestimmten Lebens im Alter. Dazu hatte sich Diakonie-Mitarbeiterin Regina Mart auch schon dem Klönschnack für Seniorinnen und Senioren der Gemeinde vorgestellt, ein gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Griese veröffentlichter Brief war im Ort verteilt worden. Das Projekt soll auch künftig weitere Aufmerksamkeit, unter anderem auf der Gemeinde-Homepage, erhalten. 

Anlässlich seine 55-jährigen Bestehens im Jahr 2026 und der damit verbundenen Feierlichkeiten soll der Verschönerungs- und Vogelschießerverein, der das runde Jubiläum zum 50. nicht hatte feiern können, eine Sonderzuwendung von 750 Euro erhalten. 

Die Haushaltsplanung 2026 der Kita Schmalensee, die sich in Trägerschaft des Kinderschutzbundes Segeberg befindet, wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Schmalensee muss sich darauf einstellen, einen Differenz-Betrag von rund 31.500 Euro zu übernehmen, der noch im Zusammenhang mit dem Personalbestand des vormaligen Trägers steht. 

Zur Kenntnis genommen wurde eine Ordnungsprüfung der Haushaltsjahre 2016-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt. Einige „Rüffel“ zur Aktenführung etc. wurden akzeptiert und eine von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme beschlossen.