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Insel weg, Steg gesperrt – Badespaß getrübt

Schmalensee, den 25. 07. 2019

Begeisterung über das, was derzeit an Schmalensees Badestelle zu sehen ist, kann man nun wirklich nicht erwarten. Statt bei Sahara-Hitze ungetrübtem Badespaß frönen zu können, müssen Schmalensees Kinder auf den Sprung von der Badeinsel verzichten – sie wurde entfernt. Und auch das Chillen auf dem hölzernen Badesteg bleibt den Besuchern versagt – er ist gesperrt.

 

Veranlasst hat die Maßnahme der Bürgermeister, umgesetzt wurde sie vom Gemeindearbeiter und der Amtsverwaltung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes. Demzufolge ist die Verantwortung der Gemeinde – vertreten durch Bürgermeister, Gemeindevertretung und Verwaltung – noch größer, als bisher angenommen.

 

Zur Erinnerung: Im Juni vergangenen Jahres erhielt die Badestelle auf Initiative eines privaten Spenders die bereits zweite Badeinsel. Ausgestattet mit Rutsche und Leiter war sie nicht nur ein großartiger Blickfang, sondern ein toller Zusatzspaß für die Badenden. Folge einer TÜV-Überprüfung war, dass die Insel für Nachbesserungen wieder an Land gebracht wurde. Als sich nun, in den Sommerferien, eine Hitzewelle ankündigte, wurde für Ersatz gesorgt. Der Bericht für die Gemeinde-Homepage war bereits seit zehn Minuten online, da folgte die Nachricht, dass der Ponton wieder entfernt werde.

 

Grund war eine Presseberichterstattung aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, wonach der Kommunale Schadensausgleich (KSA), der Versicherer der Gemeinden, diesen keinen Spielraum lässt: Hat eine Gemeinde, wie Schmalensee, einen Badesteg und/oder eine Badeinsel, hat sie eine feste Badeaufsicht zu gewährleisten. Kommt sie dem nicht nach, kann ein mit den Gerätschaften verbundener Badeunfall rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (Entsprechend wurden in RD Anlagen gesperrt oder entfernt.)

 

Strafrechtliche Ermittlungen (und die lösen Badeunfälle laut KSA regelmäßig aus) gehen dann der Frage nach, ob die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. Und sie können „jede Person innerhalb der Behördenhierarchie treffen: vom Hauptverwaltungsbeamten über die Ratsmitglieder bis hin zum Sachbearbeiter“, heißt es auf der KSA-Homepage. Unter diesem Aspekt sah sich Bürgermeister Sönke Siebke zum Handeln gezwungen. Auch in Bornhöved und Damsdorf (am Stocksee) hat man die Badestege gesperrt und Badeinseln aus dem Wasser geholt.

 

Die in den letzten zwei Tagen oft gestellte Frage, ob es denn nicht hinreichend sei, ein Schild aufzustellen, dass auf eine Nutzung „auf eigene Gefahr“ hinweist, gibt der KSA eine unmissverständliche Antwort: „Durch ein solches Hinweisschild kann sich eine Kommune ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Sie bleibt verkehrssicherungspflichtig – und bei Verstößen schadenersatzpflichtig.“ Also „Nein“.

 

Während in anderen Ämtern des Kreises nun gleichlautende Prüfungen anlaufen, ist die Amtsverwaltung Bornhöved um einen Ortstermin mit dem KSA bemüht, um festzustellen, wie die Anlagen weiter genutzt werden können, wird ein Mitarbeiter heute in der Segeberger Zeitung zitiert.

 

Der Unmut derer, die einfach ihren Badespaß haben möchten, hält natürlich an. Das BGH-Urteil basiert auf einem Unglücksfall aus dem Jahr 2010 und wurde im November 2017 gefasst. Damsdorfs Bürgermeister Jürgen Kaack gegenüber der SZ: „Das ist, als würde man das Autofahren verbieten, weil es so und so viele Unfälle gibt.“ Ein Badegast gestern: „Wir reglementieren uns noch kaputt.“ – da ist was dran.

 

 

Bild zur Meldung: Trauriger Anblick - Badesteg gesperrt

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Badespass (25. 07. 2019)

 
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Bürgermeister

Dirk Griese
Dorfstr. 18
24638 Schmalensee

 

Tel.: (04323) 6253
E-Mail:

 

 

 

 

 

 
 
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