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Gewerbeansiedlung, Gemeindearbeiter und mehr – Beschlüsse der Gemeindevertretung

18. 11. 2020

Viele Beschlusspunkte hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 17. November abzuarbeiten, und doch kam sie zügig durch das Programm. Der Grund: Die Vorarbeit in den drei Fachausschüssen.

 

Weg frei für die Zimmerei

 

Wichtigster Punkt, zumindest für das anwesende Ehepaar Ute und Frank Mühlenberg: Alle maßgeblichen Entscheidungen, die den Weg zur Übersiedlung ihrer Zimmerei Hippe in den Schmalenseer Grasweg frei machen, wurden einstimmig getroffen: Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans wurde ebenso beschlossen wie der Bebauungsplan Nr. 7 und eine städtebauliche Vereinbarung, die unter anderem die Erschließung regelt. Alle drei Punkte, der letzte in nichtöffentlicher Runde, wurden nach Vorarbeit durch den von Sönke Stahl geleiteten Bauausschuss am 5. November zügig abgehandelt und einstimmig beschlossen. „Ganz zufällig“ hatte die Verwaltung das Vertragswerk unterschriftsreif vorbereitet, sodass Ute Mühlenberg als Bauherrin und Bürgermeister Sönke Siebke noch während der Sitzung ihre Unterschriften setzen konnten. 

 

Ein neuer Gemeindearbeiter für Schmalensee

 

Es ist kein Geheimnis: Gemeindearbeiter Volker Kay wird zum 1. Juni 2021 in den Ruhestand gehen. Die Suche nach einem möglichen Nachfolger war schneller beendet, als erwartet. Es hatte einen ganz heißen Kandidaten aus dem Dorf gegeben, der schon „Ja“ gesagt hat. Die Gemeindevertretung stimmte den Konditionen eines Arbeitsvertrages zu, der nur noch unterschrieben werden muss. Dann soll „der Neue“ offiziell vorgestellt werden, der schon zum 1. Februar den Dienst antreten wird, um einen möglichst nahtlosen Übergang zu gewährleisten. 

 

Gute Nachrichten aus dem Finanzsektor

 

Dem Finanzausschussvorsitzenden Dirk Griese war es vorbehalten, in öffentlicher Runde über eine Fehlbedarfszuweisung durch das Land zu berichten: Aufgrund hoher Fehlbeträge in den Jahren 2016 und 2018 werden der Gemeinde Schmalensee 125.371 Euro zugewiesen. 

 

Aber nicht nur das sorgt derzeit für eine gute Finanzlage der Gemeinde, die weiterhin das Gros ihrer Ausgaben für sogenannte Pflichtleistungen aufwendet. Zwar fällt die Amtsumlage in diesem Jahr höher aus, die Kreisumlage dafür niedriger als erwartet. Bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt Schmalensee aktuell gut 50 Prozent über Plan. 

 

Weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung

 

Der Vertrag mit dem SV Schmalensee bezüglich der Sportplatzpflege wird um ein Jahr verlängert. Er regelt den Einsatz von Gemeindepersonal gegen die pauschale Leistung seitens des Sportvereins in Höhe 2.500 Euro. 

Die Absage der Seniorenweihnachtsfeier vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde nun offiziell beschlossen. Der Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport hatte sich bereits auf diese Maßnahme geeinigt. Dessen Vorsitzender Christopher Brust verriet so viel, dass der Verschönerungs- und Vogelschießerverein maßgeblich an einem „Ersatz“ in Form einer Überraschung beteiligt ist.

 

Für die Vakuumpumpstation wird eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Die Gemeindevertretung ermächtigte den Bürgermeister, entsprechende Verträge zu unterzeichnen. 

 

Der Gruppenraum der Kita Eris Arche im Sportlerheim soll um eine weitere Fluchttür und einen Schlafraum für Krippenkinder erweitert werden. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse wurden gefasst und die Verwaltung wird sich nun an die Planung machen, die auch ein Brandschutzkonzept beinhaltet. Die Gemeinde setzt darauf, aus öffentlichen Mitteln hoch bezuschusst zu werden.
Im Zusammenhang mit der Kita trug Leiterin Erika Kapeller in der Einwohnerfragezeit vor, das der Arbeiter Samariter Bund nicht mehr zur Übernahme der Einrichtung bereit sei. Es werde ein Interessenbekundungsverfahren initiiert, um die Einrichtung in professionellere Hände zu geben, da Eris Arche nebst Trägerverein mit den neuen Forderungen der Kita-Gesetzgebung an Grenzen stoßen.
Christopher Brust hatte eingangs von einem Gespräch mit ASB-Vertretern berichtet, die offenbar ein „verstecktes finanzielles Risiko“ in der Einrichtung fürchteten und deshalb vom Übernahmeangebot Abstand genommen hätten. Da aber Eris Arche vorerst weiterbestehe, werde sich „bis voraussichtlich Mitte 2021 nichts ändern für Schmalensee“. 

 

Was sonst noch geschah

 

Bezirksschornsteinfeger Andreas Harms war in seiner anderen beruflichen Eigenschaft – Ofenhaus Rickling – erschienen, um eine Pflanzprojektspende zu offerieren, stellvertretend auch für den Ofenhersteller Drooff aus dem Sauerland. Beide zusammen wollen Schmalensee den Erwerb von Bäumen für 4.000 Euro ermöglichen. Ob die Gemeinde diese Offerte annehmen möchte, soll der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten – schließlich muss auch über Folgekosten und Pflegeaufwand nachgedacht werden.

 

Für das Basketballfeld auf dem Bolzplatz werden Pflastersteine zu guten Konditionen angeboten, ein Gönner, der in Schmalensee Grundstückseigentümer ist, möchte das Pflaster gern bezahlen. Nun gilt es, die Ausführung der Arbeiten für ein mindestens 8x8 Meter-Basketballfeld zu vergeben. Die Amtsverwaltung wird sich um Angebote kümmern. 

 

Termine in den letzten Wochen des Jahres

 

In Sachen Windkraft – bekanntlich wollen zwei Projektoren im Süden der Gemeinde Windkraftanlagen errichten – wird es am 24. November ein Informationsgespräch zwischen beiden Firmen und allen Gemeindevertretern sowie Mitgliedern der Ausschüsse geben. Auch hierzu erfolgt eine gesonderte Berichterstattung – vor und nach dem Termin – auf dieser Gemeinde-Homepage.

 

Schmalensees erster stellvertretender Bürgermeister Jürgen Bucksch ist auch Vorsitzender des Tourismusvereins Holsteinseen und derzeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Segeberg in Gesprächen zum Fahrradverkehr. Noch bis 30. November können Beiträge zu einer Umfrage zum Radverkehr abgegeben werden. Dazu wird gesondert auf dieser Homepage berichtet werden.

 

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses soll am 8. Dezember stattfinden. Im Kern geht es um die Haushaltsplanung für das Jahr 2021.

 

Die Gemeindevertretung trifft sich erneut am 16. Dezember. An diesem Tag sollen auch Termine der Vereine und Organisationen für das Jahr 2021 gesammelt werden. Sich darüber Gedanken zu machen, mag angesichts der Corona-Pandemie fraglich zu sein. Aber man sollte immer positiv denken...

 

Weihnachten fällt in diesem Jahr auch unter die Pandemie-Bedingungen. Die Kirchengemeinde hatte frühzeitig beschlossen, statt auf Gottesdienste in der Kirche mit nur wenigen Besuchern auf Andachten in den Dörfern zu setzen. Nach Schmalensee kommt ein Gottesdienst-Team am 23. Dezember um 18 Uhr. Der Verschönerungs- und Vogelschießerverein wird sich um die Rahmengestaltung kümmern. Ort des Geschehens wird rund um den Tannenbaum am Feuerwehrgerätehaus sein – den der VVV-Vorstand am 28. November schmücken wird. 

 

Zusammengestellt von Christian Detlof, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

 

Foto: Bauherrin Ute Mühlenberg und Bürgermeister Sönke Siebke unterzeichneten den städtebaulichen Vertrag

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Gemeinde Schmalensee

Bürgermeister

Sönke Siebke
Dorfstr. 61
24638 Schmalensee

 

Tel.: (04323) 8209
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