Gemeindevertretung tagt, Wahlhelfer*innen gesucht

Die Kommunalwahl ist zwar erst auf den 14. Mai terminiert, sie spielt aber in der Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung am Donnerstag, 26. Januar, eine nicht unbedeutende Rolle: Es werden dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Die Sitzung im Gemeindesaal beginnt um 19.30 Uhr.

Freiwillige gesucht, sonst wird ernannt

Normalerweise bildet die Gemeindevertretung selbst weitgehend den Wahlvorstand im Ort – wenn nicht gerade Kommunalwahl ist. Denn dann sind fast alle Vertreterinnen und Vertreter der Schmalenseer Wählergemeinschaften selbst Kandidatinnen und Kandidaten und kommen für den Wahlvorstand deshalb nicht infrage.

„Freiwillige vor!“ heißt es deshalb. Gibt es davon nicht genug, muss die Gemeindevertretung Personen ernennen, denen sie die Fähigkeit zuschreibt, neutral und sachlich den Wahlvorstand zu bilden und die Auszählung vorzunehmen. Die Amtsverwaltung wird vorher Schulungen anbieten und es gibt eine kleine Aufwandsentschädigung. Wer definitiv nicht plant, für eine der örtlichen Wählergemeinschaften auf deren Liste zu kandidieren, und sich zutraut, dem Wahlvorstand anzugehören, möge sich bei Bürgermeister Sönke Siebke oder einer Gemeindevertreterin bzw. einem Gemeindevertreter seines Vertrauens bis zum Beginn der Sitzung am Donnerstag melden!

Haushalt 2023 muss beschlossen werden

Die Gemeindefinanzen nehmen ebenfalls Raum ein in der Sitzung am Donnerstag, denn der Haushaltsplan 2023 ist noch nicht beschlossen. Der Finanzausschuss unter der Leitung von Dirk Griese hat das Zahlenwerk in seiner Sitzung am 18. Januar aber soweit in Form gebracht, dass hier ein Haken gesetzt werden könnte.

Die Genehmigung der Finanzen der Freiwilligen Feuerwehr – deren Kameradschaftskasse gilt vor dem Gesetz als „Sondervermögen der Gemeinde“ – dürfte ein Selbstgänger sein. Auch diese hat Dirk Griese vorbereitet, er ist Kassenwart der Wehr und hat am 21. Januar in deren Jahreshauptversammlung den Kassenbericht gehalten.

Grundsätzliches zum Thema Solarparks

Auch der Bauausschuss (Kurzform für: Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten) unter der Leitung von Sönke Stahl hat vorbereitend getagt. Ein besonderes Thema: Solarfreiflächenanlagen im Außenbereich der Gemeinde. Hier geht es nicht um konkrete Flächen, auf denen ein oder mehrere Solarparks errichtet werden sollen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob es so etwas im Schmalenseer Gemeindegebiet überhaupt geben kann. Dazu ist ein entsprechendes Flächenkataster nötig, das in Auftrag zu geben ist.

Für einen „alten“ Teil der Belauer Straße existiert kein Bebauungsplan (B-Plan). Der wird aber benötigt, weil ein Privathaushalt deutliche bauliche Veränderungen vornehmen möchte. Also bedarf es eines Beschlusses, diesem B-Plan den Weg zu ebnen. Der Bauausschuss hat dies empfohlen.

Personalangelegenheit hinter verschlossener Tür

Schmalensee hat mit Mario Rehfeldt einen Gemeindearbeiter. Aber dieser kann natürlich nicht 24/7 an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stehen. Und er kann nicht alle Arbeiten allein ausführen: Insbesondere solche, bei denen ein großes Verletzungsrisiko besteht, wie Sägearbeiten, muss eine zweite Kraft vorhanden sein.

Deshalb geht es – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – darum, eine weitere Arbeitskraft auf geringfügiger Basis zur Unterstützung zu beschäftigen.

Die interessierte Einwohnerschaft hat wie immer in zwei Einwohnerfragezeiten Gelegenheit, sich mit Fragen an die Gemeindevertreter*innen und den Bürgermeister zu wenden.