So war der Finanzausschuss am 28. Oktober

Zusammenfassung der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee am 28. Oktober. Nach einer Belegprüfung, die für die Jahresrechnung 2023 erforderlich ist, stiegen die Mitglieder in die Tagesordnung ein. 

Die war ganz schön lang, was wohl die Öffentlichkeit davon abhielt, in den Gemeindesaal zu kommen. Die ersten Tagesordnungspunkte – Jahresabschluss 2023 und Quartalsbericht 3/2024 – hatten sicher keine großen Erwartungen geweckt, wenngleich vor allem bei Quartalsberichten in der Debatte um über- und außerplanmäßige Aufwendungen viel über die kommunalpolitischen Belange zu erfahren ist. 

Eine Haushaltssatzung für 2025 ist noch nicht in Sicht – dafür mangelt s noch an einigen Parametern. Aber in einer ersten Vorberatung sprach sich der Ausschuss dafür aus, einen neuen, leistungsstärkeren Kommunalschlepper zu beschaffen und auch ein E-Bike mit Anhänger als Dienstfahrrad für den Gemeindearbeiter, dem damit unter anderem die meist nächtliche Störungssuche an der Ortsentwässerungsanlage erleichtert werden soll, indem er zum Lauschen nicht ständig den Motor des Traktors aus- und wieder einschalten muss. 

Insgesamt drei Verträge (einer war noch hinzugekommen) zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen lagen vor. Sie sollen Schmalensee Einnahmen aus den an der Damsdorfer Straße stehenden Anlagen sichern – und haben auch entsprechende Wirkung für die weiteren Anliegergemeinden. 

Beschlossen wurde die Verlängerung der Vereinbarung mit dem Sportverein zur Pflege des Sportplatzes an der Tarbeker Straßen und es wurde intensiv über eine Finanzierungsvereinbarung mit dem designierten neuen Träger der Kindertagesstätte im Sportlerheim (die künftig „Arche Kunterbunt“ heißen wird) beraten. 

Noch ein bedeutender Punkt war spät auf die Tagesordnung gekommen: Die sogenannten Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Während letztere unverändert bei 380 Prozent bleiben soll, ist bei den Grundsteuern eine Anhebung erforderlich: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 380 auf 399, Grundsteuer B (Grundstücke) von 425 auf 468 Prozent. 

Alle Beschlüsse – allesamt einstimmig gefasst – sind noch nicht endgültig, sondern sind Empfehlungen an die Gemeindevertretung, die am 7. November tagt. 

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist auch schon terminiert: Das Gremium nutzt die Lücke, die sich im Schmalenseer Terminkalender dadurch aufgetan hat, dass die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Dezember auf den 7. November vorgezogen wurde. Finanzausschuss also am 12. Dezember, gleich nach der Terminabsprache 2025.