Üppige Tagesordnung: Gemeindevertretung tagt am Donnerstag

Alle drei Fachausschüsse der Schmalenseer Gemeindevertretung haben in den letzten Oktober-Wochen eine Vielzahl an Beschlüssen vorbereitet, derer sich die Gemeindevertretung noch annehmen muss. Geschehen soll das am morgigen Donnerstagabend, 7. November 2024. Beginn der Sitzung im Gemeindesaal ist um 19.30 Uhr. 

Aus den Themenfeldern des Ausschusses für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr insbesondere unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Ausschüssen“ zu hören sein wird, spielen die jüngsten Themen aus den Bereichen Finanzen sowie Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten die Hauptrollen im Verlauf der Sitzung am Donnerstagabend. 

Neubaugebiet spielt eine Hauptrolle 

Beide Fachausschüsse haben das Neubaugebiet am Grasweg (B-Plan Nr. 8) auf der Agenda. Dabei sind einige formale Dinge zu beschließen, die intensiv in den Gremien vorberaten worden sind. Heißt: Möglicherweise fällt die Diskussion in der Gemeindevertretung kurz aus.

So ist der Erschließungsvertrag mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein zu genehmigen. Diese arbeitete zuletzt auch an einem Informationsschreiben an alle ihr bekannten an einem Bauplatz Interessierten. 

Zur Schmutzwasserentsorgung im B-Plan-Gebiet hat der Bauausschuss die Empfehlung gegeben, die Abwasserentsorgung im Neubaugebiet nicht über Hausschächte, sondern mittels Gefälleleitungen in die Damsdorfer Straße zu führen und direkt in die zum Klärwerk Bornhöved führende Hauptleitung einzuleiten. 

Dass ein Kaltes Nahwärmenetz im Neubaugebiet errichtet werden soll, ist bekannt. Hierzu bedarf es noch der formalen Beschlussfassung zur Einrichtung eines „Betriebs gewerblicher Art“ durch die Gemeinde, die ein Gebührenmodell aufziehen will, ähnlich der Wasserver- und Abwasserentsorgung. 

Unter den später in der Tagesordnung angesiedelten Punkten, die ohne Öffentlichkeit verhandelt werden müssen, findet sich ein letzter Punkt zum Neubaugebiet. Darin geht es um die Annahme eines Angebots zur Vornahme der Wärmeplanung. 

Gemeindefinanzen in vielen Tagesordnungspunkten

Es schlägt die Stunde des Finanzausschusses, der in letzter Sitzung viel Fleißarbeit geleistet und seine Themen für die Gemeindevertretung vorbereitet hat. 

Zum „Warmlaufen“ wird zunächst der Finanzbericht für das dritte Quartal 2024 zur Kentnis genommen. In diesem Zusammenhang sind außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen – also solche, die von der Haushaltssatzung 2024 nicht vorgesehen waren.

Mit dem Jahresabschluss 2023 hat man sich auch schon beschäftigt. Der weist sogar ein dezentes Plus auf, das aber zum Ausgleich vorheriger negativer Abschlüsse verwendet werden soll. 

Dass die Hebesätze in der Grundsteuer A und B angehoben werden sollen, hat der Finanzausschuss der Gemeindevertretung in seiner Sitzung empfohlen. Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich anders entscheiden wird. Auch nicht in dem Punkt, dass die Gewerbesteuer unverändert bleibt. 

In Sachen Abwasserbeseitigung in Schmalenseer – also nicht allein im Neubaugebiet – ist eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben zu erlassen. Gleiches gilt für die Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung für die Wasserversorgung. Wie die Beschlussfassung zu den Hebesätzen handelt es sich um Punkte, die stets im engen Zusammenhang mit den Vorberatungen des neuen Haushalts stehen. (Der aber wird erst im Dezember in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Rolle spielen.)

Intensiv haben sich Bürgermeister Dirk Griese und der Finanzausschussvorsitzende Thorge Jankowski mit den Betreibern von Windkraftanlagen in Schmalensee über die finanzielle Beteiligung der Kommunen auseinandergesetzt. Das Resultat sind Vertragsentwürfe, die Einnahmen nicht nur für Schmalensee, sondern, der Gesetzeslage entsprechend, auch der übrigen von den sich in „Schmalensee Süd“ drehenden Windkraftanlagen beeinträchtigt sind. 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind noch zwei weitere Punkte zu beraten: Zum einen die Verlängerung der Zahlungsvereinbarung mit dem Sportverein von 1980 zur Abgeltung der Sportplatzpflege, zum anderen eine Finanzierungsvereinbarung für die Kita Schmalensee. 

Und das waren nur die Punkte, die bei Veröffentlichung der Tagesordnung feststanden. Möglich, dass Bürgermeister und/oder Verwaltung noch das eine oder andere Thema aus dem Hut zaubern werden...

Wer die Punkte der Sitzung der Gemeindevertretung einsehen möchte, kann dies im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems (Allris) tun: 

http://www.bornhoeved.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2644&options=2