Nach dem Bauausschuss tagt die Gemeindevertretung (15. Mai)

Am Donnerstag, 15. Mai 2025, ist es wieder an der Zeit für eine Sitzung der Gemeindevertretung. Wie als in der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten eine Woche zuvor, geht es um das in Planung befindliche Neubaugebiet „Schmiedeberg“. Aber auch andere Themenbereiche kommen zum Tragen.

So hat die Gemeindevertretung die von der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr getroffene Wahl eines neuen stellvertretenden Wehrführers noch zu bestätigen. Nachdem Steffen Usbeck den dafür notwendigen ersten Führungslehrgang absolviert hat, kann zur Tat geschritten und die Urkunde ausgehändigt werden, die ihn zum Ehrenbeamten macht. 

Zum Ende der Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, da Personalangelegenheiten beraten werden müssen, genauer gesagt Ehrungsangelegenheiten. Eine Arbeitsgruppe ist dafür in Vorleistung getreten und hat den Gemeindevertreterinnen und -vertretern eine Vorschlagsliste vorgelegt. 

Befassen will sich Bürgermeister Dirk Griese mit der Gemeindevertretung mit dem kommunalen Wärmeplan, wie ihn das Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein fordert. 

Wärme spielt eine Rolle im Tagesordnungspunkt zur Nahwärmeversorgungssatzung für das geplante Neubaugebiet „Schmiedeberg“. Mit der hatte sich der Bauausschuss befasst und der Gemeindevertretung den Erlass der Satzung empfohlen. Zur Auflage aber war auf Wunsch einzelner Ausschussmitglieder, die auch Gemeindevertreter sind, dass die anwaltliche Stellungnahme dazu seitens der Verwaltung zur Kenntnis gegeben wird, was bisher nicht geschehen war. 

Noch befindet sich die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für die Straße „Schmiedeberg“ in Vorbereitung. Erst wenn eine Förderzusage für das Kalte Nahwärmenetz im B-Plan Nr. 8-Gebiet vorliegt, kann ausgeschrieben werden. Und erst wenn dann Erschließungskosten feststehen, kann seriös ein Kaufpreis beschlossen und veröffentlicht werden. 

Mit danach erforderlichen Vergabekriterien für den Grundstücksverkauf hatte sih der Bauausschuss am 7. Mai befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung, so vorzugehen: Alle bis einschließlich 6. Mai 2025 erfassten Interessenten (ca. 50) sollen demnach in einem „Topf 1“ für die Auswahl verbleiben und unter ihnen, wenn es an die Vergabe geht, der Schmalensee-Bezug Berücksichtigung finden, was in einer zu bildenden Vergabekommission erfolgen soll. Wer sich ab 7. Mai 2025 bewirbt, kommt demnach in einen „Topf 2 und kann erst, wenn „Topf 1“ abgearbeitet ist, ebenfalls mit dem Kriterium Schmalensee-Bezug, berücksichtigt werden. Der Startschuss könnte in einer Einwohnerversammlung erfolgen, die stattfinden soll, wenn die Kaufpreise feststehen. 

Außerdem möchte Bürgermeister Dirk Griese mit der Gemeindevertretung über die Auswirkungen der Grundsteuerreform beraten. 

Was im Bauausschuss beraten wurde und nicht auf der Tagesordnung für die Gemeindevertretung steht: In der Straße Redderkoppel sollen auf Gemeindeland, möglichst kostengünstig, zusätzliche Stellplätze geschaffen werden, um dem Wildparken dort eine Struktur zu geben. Die Grünfläche Ringreiterplatz ist dafür explizit nicht vorzusehen. 

Tagesordnungspunkte zur Flutlichtanlage auf dem Sportgelände und zum Spielplatzbau am Bolzplatz waren nur vorsorglich auf die Tagesordnung genommen worden und es wurde dazu berichtet. Auch zur Erschließung des Neubaugebietes waren keine weiteren Beschlüsse zu fassen. Für den Bau einer zusätzlichen Abwasserleitung, die durch die Damsdorfer Straße hin zur Hauptleitung in der Dorfstraße gebaut werden muss, konnte die Information gegeben werden, dass das Planungsbüro beabsichtigt, die Maßnahme in den Sommerferien realisieren zu können. Über sehr wahrscheinlich erforderliche temporäre Sperrungen wird informiert werden.