Nachrichten aus der Gemeindevertretung

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Weihnachtspause. Diese hat am 12. Dezember die Finanzen für das Jahr 2020 geregelt und die Haushaltssatzung verabschiedet.

Dabei folgte die Vertretung allen Empfehlungen des Finanzausschusses – wohl wissend, dass diese noch nicht eine eine mögliche deutliche Anhebung der Amtsumlage berücksichtigt. Der Amtsausschuss hatte in seiner Sitzung am 4. Dezember in Stocksee seinen Haushalt noch nicht verabschiedet, weil eine zugesagte Klausurtagung des Amtsvorstehers mit Bürgermeistern und Verwaltung zu Einsparmöglichkeiten nicht stattgefunden hatte. Am 7. Januar 2020 tagt der Amtsausschuss erneut.

Eigentlich hatten beide Fraktionen – BfS und BWS – ein Statement zum „Schmexit“, einer möglichen Umamtung Schmalensees verabredet, halten dieses aber nun bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zurück, weil sie den Fortgang im Amtsausschuss abwarten wollen.

An den Gebühren für Abwasser ändert die Gemeindevertretung für die Jahre 2020 bis 2022 nichts; allerdings wurde bei der Wasserversorgung eine Anhebung der Verbrauchsgebühr für diesen Zeitraum von 45 auf 50 Cent je Kubikmeter beschlossen, um Sonderausgaben wie den Austausch von zahlreichen Wasseruhren auszugleichen. Die Grundgebühren bleiben jeweils unverändert. Auch die Steuerhebesätze und die Hundesteuer werden laut Haushaltssatzung nicht angefasst. Das Zahlenwerk kann im Allris, dem Ratsinformationssystem eingesehen werden, dass nicht nur Gemeindevertretern im Internet offen steht.

Nachfrage gab es aus der Zuhörerschaft zur Badestellen-Problematik. Hier rechnet Sönke Siebke erst im Frühjahr mit Entscheidungen auf Landesebene, die dann die Gemeinde zu Maßnahmen bewegen würden – entweder alles so zu belassen, weil ein Erlass der Landesregierung dies deckt, oder einen Rückbau aller Einrichtungen wie Steg und Nichtschwimmergrenze zu veranlassen, um eine „naturbelassene Badestelle“ herzustellen, für die laut aktueller Gesetzeslage keine Badeaufsicht vonnöten ist.

Unabhängig davon beschloss die Gemeindevertretung, im Frühjahr 2020 mit Unterstützung durch Hamburg Naherholung die Firma Sasiba mit der Reinigung der Badestelle zu beauftragen. Mit etwa 1800 Euro wird Schmalensee die Präsenz des Kampfmittelräumdienstes finanzieren müssen, da man mit Munitionsfunden im Zuge der Reinigung rechnen muss. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war im Schmalensee durch britische Besatzungstruppen umfangreich erbeutete Munition versenkt worden.