Was gab's im Bauausschuss am 17. Oktober?

Es war mal wieder einiges los auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten – kurz: Bauausschuss –, der sich am 17. Oktober zu einer Sitzung im Gemeindesaal traf. Thema Nr. 1: Das Neubaugebiet am Grasweg. 

Zunächst aber galt es, im Ausschuss die Lücke zu füllen, die der viel zu frühe Tod von Lore Jungclaus gerissen hatte. Ihre Fraktion der Bürger für Schmalensee, BfS, hatte Nils Loenicker als neues bürgerliches Mitglied vorgeschlagen. Nach Anerkennung durch die Gemeindevertretung bedurfte es nun noch der formalen Verpflichtung durch den Ausschussvorsitzenden Christian Detlof. 

Dieser konnte in seinem Bericht vermelden, dass es gut aussieht für eine hohe Förderung für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände. Nachdem Christopher Brust und Henning Pape vom Vorstand des SV Schmalensee sowie Bürgermeister Dirk Griese dem Vorstand der Aktivregion Holsteins Herz am 30. September das Projekt überzeugend ans Herz gelegt hatten, flatterte am 9. Oktober die Förderzusage ins Haus: Über rund 50.000 Euro. 

Maßnahmen mit schwerem Gerät in der Natur hinterlassen in der Regel zunächst den Eindruck der Verwüstung, haben aber ihren Sinn. Im Fall des Hecht- oder Grenzgrabens an der Gemeindegrenze zu Bornhöved, wo ein Bagger parallel zum Wanderweg tätig war, hatte der Wasser- und Bodenverband Tensfelder Au-Schmalensee, dem unsere Gemeinde angehört, einer Verschlammung entgegengewirkt, damit das Gewässer seiner Funktion – der Entwässerung der Wisen in Richtung See – weiter nachkommen kann. 

Erstmalig fand am 15. Oktober eine Baumkontrolle durch die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein statt. Dieser waren zahlreiche Bäume auf gemeindlichen Flächen gemeldet (und dafür mit Nummernplättchen versehen) worden. Nach dieser Erstbegehung erstellen die Mitarbeiter der Kammer ein Baumkataster für Schmalensee, mit dessen Hilfe die Gemeinde insbesondere ihrer Verkehrssicherheitspflicht nachkommt. 

Was gibt es Neues in Sachen Neubaugebiet?

Die Gemeinde arbeitet mit der Verwaltung, der Landgesellschaft Schleswig-Holstein (Koordination und Vermarktung), der Kreisplanung (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan), dem Planungsbüro Petersen & Partner (Planung und Erschließung) sowie dessen Subunternehmung, der EMB Planung GmbH (Wärme) intensiv zusammen, um in Sachen B-Plangebiet Nr. 8 voranzukommen und im Zeitplan zu bleiben. Der sieht vor, das Neubaugebiet ab Frühjahr 2025 zu erschließen und ab Sommer/Spätsommer den Hausbau starten zu lassen. 

Auch wenn die Vorarbeiten und Beratungen schon um einiges weiter sind, ist es jetzt an der Zeit, den Erschließungsvertrag mit Landgesellschaft abzuschließen. Der Bauausschuss stimmte dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu, was noch durch die Gemeindevertretung zu bestätigen ist, die am 7. November tagt. Da die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend war, ist auf eine schnelle Einigung zu hoffen. 

Kurzzeitig musste der Ausschussvorsitzende die Öffentlichkeit ausschließen, da für die Wärmeplanung ein von Petersen & Partner vorgelegtes „Nachtragsangebot“ zu beraten war. Allerdings ist der Begriff irreführend, es handelt sich um entstehende Kosten für die Planung eines Kalten Nahwärmenetzes, die in der Gesamtmaßnahme schon einkalkuliert waren. Entsprechend rasch war auch hier nach kurzer Frage-Atwort-Runde eine Entscheidung gefallen: Annahme.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte war bewusst gelegt – der nicht öffentlich verhandelte Punkt musste vor allen weiteren zur Wärmeplanung abgehandelt werden. Wobei die Beratung über eine Satzung der Gemeinde zur Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet lediglich zum Bericht wurde, auch wenn ein umfangreicher Entwurf vorlag. Begründung: Es bedurfte zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung noch redaktioneller und inhaltlicher Änderungen. Außerdem soll noch eine spezialisiertes Anwaltsbüro den Satzungsentwurf prüfen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 7. November wird noch kein beschlussreifer Entwurf vorliegen – aber im Januar 2025 soll es bereits die nächste geben, das, so Planer und Bürgermeister, sei noch im Zeitplan. 

Auch mit dem Thema Schmutzwasserentsorgung im B-Plangebiet Nr. 8 konnte der Ausschuss der Gemeindevertretung eine Empfehlung ausstellen. Schon klar war, dass ein Anschluss an die Ortsentwässerungsanlage des Dorfes gewünscht war. Die Frage nach dem „Wie“ wird so beantwortet: Freigefälleleitungen zur Damsdorfer Straße und unmittelbare Einleitung in die zum Klärwerk Bornhöved führende Hauptleitung. Dabei wird im Bereich eine Rampe/Treppe, die Fußgängern und Radfahrern barrierefrei die „Abkürzung“ zum Dorf ermöglichen wird (ungefähr dort, wo aktuell die Glascontainer stehen), eine Übergabestation, aber kein Sammeltank, errichtet. 

Thema Ortsentwässerung

Der Amtsingenieur war gebeten worden, zum aktuellen Sachstand in der seit 1990 in Betrieb befindlichen Ortsentwässerungsanlage vorzutragen, was er auch improvisiert aus dem Stehgreif tat...

Bekanntlich bestand zu Beginn der Wahlperiode aufgrund von Ungereimtheiten zum Schaltschrank im Pumpenhaus, Ausfällen von Pumpen und der Ungewissheit über die Leistungsfähigkeit einige Aufregung. Immerhin handelt es sich wahrlich um kritische Infrastruktur.

Geschildert werden konnte, dass nach Neuanschaffung bei Pumpen und entsprechender Eingriffe in die Steuerungstechnik die Funktionsfähigkeit als gesichert betrachtet werden kann. Im November wird es zu einer Überarbeitung in der Synchronisation der Pumpen und zur Installation eines neuen Schaltschrankes kommen. „Abschaltungen“ im Sinne von gewollten Ausfällen der Vakuumentwässerungsanlage sind nicht vorgesehen. 

Was den Ausschuss noch beschäftigte

Erneut wurde über die gestiegene Benutzung der Tarbeker Straße durch Kies-Lkw beraten. Dass diese eine von der Gemeinde zu unterhaltende Straße zunehmend verschleißen, gilt nicht als Begründung für eine Tonnagebeschränkung. Wohl aber der Sicherheitsaspekt, und der ist angesichts der Situation im Einmündungsbereich an der B430 (Dorfstraße), in den unübersichtlichen Kurven zwischen Hausnummer 3 und 4 sowie im Bereich Hausnummer 12 sowie im gesamten Bereich des Sportgeländes mit einer Kita nicht von der Hand zu weisen. Nach dem Motto vom steten Tropfen empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung, weiter beim Kreis auf eine Tonnagebeschränkung zu drängen. Allerdings mit einer „Anlieger frei“-Regelung, um den landwirtschaftlichen Verkehr zu den zu bestellenden Flächen weiter zu gewährleisten. 

In der Redderkoppel wird der Ruf nach zusätzlichen Stellplätzen laut. Kontrovers wurde auf den aus der Einwohnerschaft vorliegenden Antrag geschaut, der zwar für alle gelten soll, aber rein individuell gehalten ist. Nichtsdestotrotz ist in der Straße zu beobachten, dass auf gemeindlichen Flächen Fahrzeuge abgestellt werden und eine Lösung erforderlich ist. Die Verwaltung wird gebeten, die Optionen zu prüfen – auch unter Hinzuziehung des B-Plans und der Gesetzeslage.

In der Einwohnerfragezeit wurde darauf hingewiesen, dass einige Hydrantenschieber im Dorf Probleme bereiten. Die Freiwillige Feuerwehr sei gerade mit deren Herbstkontrolle beschäftigt. Der abschließende Bericht der Wehr dahingehend ist abzuwarten, ehe Maßnahmen zu treffen sind. Der Brandschutz ist aktuell nicht gefährdet, u.a. durch die Tatsache, dass auch eine Wasserförderung aus dem See jederzeit möglich ist, die allerdings für die Einsatzkräfte einen erheblichen Aufwand bedeutet, der immer größer wird, je weiter vom Seeufer ein mögliches Brandobjekt entfernt liegt...

Wie ist der weitere „Fahrplan“?

Nach der Sitzung des Bauausschuss hat am 22. Oktober auch eine Sitzung des Ausschusses für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr stattgefunden. Am 28. Oktober folgt eine Sitzung des Finanzausschusses. Nach so viel Vorarbeit ist es am 7. November an der Zeit für eine Sitzung der Gemeindevertretung. Denn schließlich sind alle Beschlüsse der Ausschüsse nur Empfehlungen an die Gemeindevertretung, deren finale Beschlussfassung erforderlich ist...