Erste Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Januar

 Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung hält für unsere Lokalpolitikerinnen und -politiker und das interessierte Publikum einiges bereit: Es geht um Zahlen, um das Neubaugebiet, um eine Wahl, Verträge und Personalangelegenheiten – also um eine lange Tagesordnung. Letzte Vorbereitungen werden unter anderem heute getroffen, wenn in der Amtsverwaltung ein Bauleitgespräch stattfindet. 

Erfreulich groß ist das Interesse in der Bevölkerung gewesen, sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 23. Februar zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Dirk Griese, der als Wahlleiter fungieren wird, muss mit seiner Gemeindevertretung eine lange Liste durchgehen. 

Umfangreich fällt selbstverständlich der Haushalt der Gemeinde für 2025 aus. Am 12. Dezember hatte der Finanzausschuss die Vorarbeiten abgeschlossen, am 15. Januar nun soll die Haushaltssatzung abgesegnet werden. 

Vor einer Woche, am 8. Januar, hat dann der Bauausschuss einiges in Sachen Neubaugebiet vorgearbeitet. Der Gemeindevertretung werden ein Straßenlampen-Typ und Baumarten zum Beschluss empfohlen. Auch wie mit abzufahrendem Oberboden verfahren werden soll, wurde im Ausschuss behandelt. Für einen Straßennamen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 8 lagen dem Ausschuss 24 Vorschläge vor – vier wurden an die Gemeindevertretung zu finalen Festlegung weitergeleitet. 

Zum Neubaugebiet lag am 8. Januar, also recht kurzfristig, eine landesplanerische Stellungnahme vor, die sich vordergründig mit der zu beschließenden 8. Änderung des Flächennutzungsplans befasst, aber auch den Bebauungsplan Nr. 8 angeht. Wer in der vergangenen Woche die Berichterstattung von Segeberger Zeitung, Lübecker Nachrichten oder Kieler Nachrichten (Plöner Teil) verfolgt hat weiß, dass uns und den Bauinteressenten Zeitverlust droht: 

Da die Landesplanung im Antrag einige Punkte zu bemängeln hat, muss nachgearbeitet werden. Wie, das ist Thema des heutigen Bauleitgesprächs mit der Planerin, die auch in der morgigen Sitzung zugegen sein wird. Neben einigen Nachbesserungen in der Formulierung der Abwägung zu Einwänden von Trägern öffentlicher Belange schlägt besonders ins Kontor, dass die Landesplanung die Zahl der entstehenden Wohneinheiten fest im Blick hat.

Schmalensee stehen aktuell 22 Wohneinheiten zu. Um diese Zahl darf das Dorf im Bereich des Neubaugebietes wachsen. Sie berücksichtigt bereits, was sich aktuell auf sogenannten Baulücken getan hat oder tut, also im Bestand. Die Planzeichnung zur 8. Änderung enthält bereits den 2. Bauabschnitt. Der soll zwar noch gar nicht in Angriff genommen werden, wurde aber eingetragen, um es einer späteren Planung einfacher zu machen. Rechtlich seht es allerdings so aus, dass bei Genehmigung dieses Plans Schmalensee dort baulich tätig werden, also bis zu fünf zusätzliche Wohneinheiten schaffen könnte. Hier ist ein Weglassen des 2. Bauabschnitts aus dem Antrag das einfachste Mittel. 

Schwerer wiegt, dass im 1. Bauabschnitt mehr als 22 Wohneinheiten dadurch möglich sind – weil es einige Grundstücke über 900 Quadratmeter gibt und im B-Plan einen Textteil, demzufolge je 450 Quadratmeter eine Wohneinheit möglich sein soll. Zwar war es nie Absicht der Kommunalpolitik, quasi „durch die Hintertür“ zusätzliche Wohneinheiten zu schinden, aber es wäre denkbar. Auftrag der Landesplanung ist, darauf zu achten, dass sich die Kommunen im vorgegebenen Rahmen entwickeln – also wurden wir zurückgepfiffen und müssen nachbessern. 

Wie, dafür gibt es Varianten, die im Bauleitgespräch vorbesprochen und morgen der Gemeindevertretung vorgestellt werden, sodass diese entscheiden kann. Wer die Tagesordnung der Sitzung aufmerksam anschaut, findet unter Tagesordnungspunkt 13 (ausgerechnet!) Hinweise auf die Möglichkeiten…

Unter diesem Link kann die Öffentlichkeit die Tagesordnung einsehen und auch zu den öffentlich einsehbaren Vorlagen gelangen: 

https://www.bornhoeved.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2691&options=2