Vereidigung, Satzung und mehr in der GV-Sitzung am 15. Mai

Schmalensee hat nun auch formell einen neuen stellvertretenden Gemeindewehrführer, dazu eine Nahwärmeversorgungssatzung und es gibt Vergabekriterien für Bauplätze in der künftigen Straße „Schmiedeberg“. Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 15. Mai 2025.

Steffen Usbeck vereidigt

Die Anwesenheit von Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Schmalensee – in Uniform – im Sitzungszimmer des Gasthof Voß machte deutlich: Ein Brandschutzthema stand auf der Tagesordnung. Tatsächlich galt es, die im Januar von der Wehr getätigte Wahl von Steffen Usbeck zum neuen stellvertretenden Gemeindewehrführer zu bestätigen.

Bürgermeister Dirk Griese erklärte, dass Steffen Usbeck zunächst noch einen Führungslehrgang hatte absolvieren müssen, um die Grundvoraussetzung zur Ernennung zu erfüllen. Das hat der Kamerad getan und somit konnte ihm der Eid abgenommen werden – die Positionen von Wehrführer (Peter van het Loo) und Stellvertreter sind die von Ehrenbeamten der Gemeinde, wie es auch beim Bürgermeister und dessen Stellvertretenden der Fall ist. 

Nach zwei Wahlzeiten hatte Simon Siebelts nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Wehrführers kandidiert und Steffen Usbeck hatte sich als einziger Kandidat zur Verfügung gestellt. Die Amtszeit dauert sechs Jahre. 

Nahwärmeversorgungssatzung verabschiedet

Nach intensiver Vorarbeit der Verwaltung und juristischer Prüfung durch eine Berliner Anwaltskanzlei lag zunächst dem Bauausschuss (7. Mai) und nun der Gemeindevertretung der Entwurf einer Satzung der Gemeinde Schmalensee für die Nahwämeversorgung im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 8 vor. Dieser B-Plan gilt für das geplante Neubaugebiet „Schmiedeberg“, dessen Wärmeversorgung durch ein Kaltes Nahwärmenetz erfolgen soll. Wichtigste Anmerkung zur Satzung: Es besteht durch diese ein Anschlusszwang für alle 22 Grundstücke, deren Vermarktung er noch auf sich warten lässt, da zunächst eine Bundesförderung für das Wärmenetz zugesagt werden muss, was der Startschuss für die Ausschreibung der Erschließung sein wird. Die Rückmeldungen auf die Ausschreibung werden wichtigste Grundlage zur Ermittelung eines Grundstückspreises sein, der aber auch noch durch die GV zu beschließen sein wird. Möglichst im Herbst.

Vergabekriterien für Grundstücke festgelegt

Woran soll bemessen werden, wer eines der 22 Grundstücke in der Straße Schmiedeberg erwerben darf? Die Gemeindevertretung folgte dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses und legte fest, dass zur Vergabe ein Schmalensee-Bezug der Käuferinnen und Käufer erforderlich sein soll. Auch pro Bewerberin oder Bewerber nur ein Grundstück veräußert werden. Alle Interessentinnen und Interessenten, die bis 6. Mai 2025 auf der Bewerberliste bei der Landgesellschaft Schleswig-Holstein gestanden haben, sind im „Topf 1“ und sollen von der Landgesellschaft bei Feststehen des Grundstückspreises angeschrieben werden. Für die Beantwortung soll eine Frist von 3 Monaten gelten. Aus den Bewerberinnen und Bewerbern, die dann Farbe bekennen und kaufen wollen, wird eine aus der GV, Landgesellschaft und Verwaltung zu bildende Vergabekommission auswählen müssen. Wer nach dem 6. Mai Interesse bekundet, ladet in einem „Topf 2“, der nach Abarbeitung von „Topf 1“ angefasst wird und für den dieselben Kriterien gelten sollen.

Übrigens: Wenn Klarheit über Preise und den realen Zeitstrahl für Erschließung und Bauen besteht, plant Bürgermeister Dirk Griese, eine Einwohnerversammlung abzuhalten. 

Was sonst noch beraten wurde

Schmalensee und die Nachbardörfer im Amt Bornhöved sind in der Pflicht, bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Die Finanzierung geht zu Lasten des Landes, die Gemeinden müssen in Vorleistung (zunächst 8500 Euro) treten. Die Planungen für alle Amtsdörfer mit Ausnahme Bornhöveds und Trappenkamps, die gemeinsam ein Unterzentrum bilden und schneller fertig werden müssen, soll eine gemeinsame Planung durch ein entsprechendes Büro vorgenommen werden. 

Die Grundsteuerreform hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde Schmalensee. Zu diesem Schluss kommt die Kämmerei des Amtes Bornhöved. Durch die Reform der Grundsteuer hatte es Verschiebungen gegeben. So werden die Wohntrakte oder -gebäude der landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr der Grundsteuer A, sondern die Grundsteuer B zugerechnet. Die entstehende Abweichung liegt laut Berechnung (2025 gegenüber 2024) unter 4 Prozent – was aus „aufkommensneutral“ anzusehen ist und den Plänen der Grundsteuerreform entspricht. 

Bürger*innen sollen geehrt werden

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss die Gemeindevertretung, fünf Bürgerinnen und Bürger ehren zu wollen. Eine Arbeitsgruppe hatte die Vorarbeit geleistet und einen Vorschlag erarbeitet. 

Die Ehrungen sollen im Rahmen einer Einwohnerversammlung stattfinden, die ein Gemeinde-Thema zum Inhalt haben wird.

Sitzung der GV am 19. Juni?

Auf dem Sportgelände soll die Flutlichtanlage ausgetauscht werden. Aktuell läuft die Ausschreibung. Sollte das günstigste Angebot 100.000 Euro überschreiten – also die Befugnis des Bürgermeisters zur Beauftragung –, wird eine Sitzung der Gemeindevertretung erforderlich sei. Vorsorglich wurde der 19. Juni als möglicher Sitzungstermin verabredet.