Gemeindevertretung tagt am 27. April unter Corona-Bedingungen – begrenzte Zuhörerzahl

Erstmals seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus findet am Montag, 27. April, eine Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung statt. Beginn ist – unter besonderen Bedingungen – um 19.30 Uhr im Gemeindesaal.

Besondere Bedingungen angesichts Corona

Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln werden die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie Mitarbeiter der Amtsverwaltung mit deutlichem Abstand zueinander Platz nehmen, die Zahl der Zuhörer ist limitiert. Bürgermeister Sönke Siebke spricht im Bericht der Segeberger Zeitung vom 22. April von zehn Personen. Etwaige Vertreter der Presse werden nicht mitgezählt – ihre Anwesenheit dient der Information der Öffentlichkeit.

Organisatorisch bedeutet dies, dass eine Einlasskontrolle notwendig ist, um die sich Siebke selbst kümmern will. Desinfektionsmittel wird im Saal verfügbar sein und alle Besucher und Teilnehmer werden sich mit ihren Kontaktdaten in eine Anwesenheitsliste eintragen müssen, damit im Fall einer Infektion einer beteiligten Person rasch alle Kontaktpersonen des Abends durch den Infektionsschutz des Kreises Segeberg ermittelt werden können.

Ein größerer Raum wie die Sporthalle wurde nicht als Sitzungsort gewählt. Hier wären Bestuhlung und Abstandsregelung aufgrund einer möglicherweise größeren Zuhörerzahl nur schwer zu organisieren. Auch befindet sich im Sportlerheim eine Außenstelle der Kita Eris Arche, was ein Betreten des Gebäudekomplexes durch Dritte aktuell zu einem sensiblen Thema macht – die Kita ist nicht grundsätzlich geschlossen, sondern bietet Notbetreuung an.

Im Gemeindesaal findet keine Bewirtung statt – der angrenzende Gasthof Voß ist wegen der Corona-Pandemie wie alle gastronomischen Betriebe geschlossen.

Maskenpflicht besteht am Montag bislang nicht

Eine Maskenpflicht besteht in Schleswig-Holstein erst ab dem 29. April, und nach den bisherigen Verlautbarungen beim Betreten von Geschäften sowie im Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Taxen. Wer aber in einer öffentlichen Zusammenkunft wie dieser einen Mund-Nasen-Schutz tragen möchte – was ja in der Regel dem Schutz anderer dient und nicht der eigenen Sicherheit – sollte das auch tun. (Die Landesregierung ist noch damit beschäftigt, Details zur Maskenpflicht zu erarbeiten.)

Ausnahmeregelung für Gemeindevertreter

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die kommunalpolitischen Praktiken. So sind gewählte Mitglieder der Vertretungen grundsätzlich zur Teilnahme an Sitzungen verpflichtet, sofern sie nicht gute Gründe vorweisen können, die eine Nichtteilnahme rechtfertigen. Nun aber kann es sein, dass ein Mitglied einer Vertretung Vorbehalte hat, weil es zum Beispiel einer sogenannten Risikogruppe angehört oder einfach befürchtet, im Falle einer Infektion das neuartige Virus in eine solche Gruppe einzuschleppen.

Das Innenministerium des Landes hat dahingehend Maßnahmen getroffen und mit Erlass vom 23. März 2019 das bewusste Fehlen gewählter Vertreterinnen und Vertreter zugelassen. Obendrein beinhaltet der Ministererlass die in der Gemeindeordnung gar nicht geregelte Absprache zwischen den Fraktionen, um dadurch entstehende „Lücken“ bei Abstimmungen gegebenenfalls auszugleichen (Pairing). Die Fraktionsvorsitzenden von BWS (Bürgerliche Wählergemeinschaft Schmalensee) und BfS (Wählergemeinschaft Bürger für Schmalensee) führen dazu Gespräche.

Warum tagt die GV ausgerechnet jetzt?

Stein des Anstoßes ist das Vorliegen eines Bauantrages für zwei Windkraftanlagen auf der Schmalenseer Gemarkung, unmittelbar an der Grenze zum Gemeindegebiet von Damsdorf, südlich der Damsdorfer Straße, kurz bevor diese auf Damsdorfer Seite zur Schmalenseer Straße wird.

Wichtig: Die im Blickpunkt Bornhöved, Ausgabe 17 vom 23. April 2020 abgedruckte Tagesordnung enthält einen Fehler. Unter Tagesordnungspunkt 11 wird nicht der „Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung zur Windenergienutzung in der Gemeinde Schmalensee“ beraten. Vielmehr hat die Gemeinde eine Stellungnahme zu einem vorliegenden Bauantrag eines Investors abzugeben. Die GV Damsdorf behandelt das Thema einen Tag später.

Beide Bürgermeister hätten ihre Vertretungen gern später zusammengerufen, aber das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) besteht auf Einhaltung von Fristen zur Abgabe der Stellungnahmen.

Wenn schon, denn schon

Aus der Not, wegen der Windenergie nun in Zeiten der Corona-Pandemie tagen zu müssen, macht die GV Schmalensee eine Tugend, und will gleich in anderen Bereichen Weichen stellen. Insbesondere die Ansiedlung eines Zimmereibetriebes im Grasweg soll vorangebracht werden, da hier eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan anzuschieben sind.

Auch in der Frage der Ausweisung eines Neubaugebietes würde man gern weiterkommen. Angedacht sind hierfür Flächen westlich der Dorfstraße (B430)/nördlich der Belauer Straße. Zwar wird die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung nicht an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen, grundsätzliche Beschlüsse sollten aber zumindest in der Frage der Gewerbeansiedlung die Vorgänge voranbringen.

Weiterhin soll das Sportlerheim an die Breitbandversorgung angeschlossen werden; die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr – sie ist offiziell „Sondervermögen“ der Gemeinde Schmalensee, ist mit dem dazugehörigen Einnahme- und Ausgabeplan für das Jahr 2020 noch zu genehmigen.

Für alle Schmalenseerinnen und Schmalenseer, die nicht an der Sitzung ihrer Gemeindevertretung teilnehmen können: Auf der Homepage der Gemeinde wird am Morgen des 28. April ein Bericht erscheinen, der die Ergebnisse zusammenfasst. Die Mitglieder der GV hoffen auf Ihr Verständnis für die oben beschriebenen besonderen Maßnahmen – in einer besonderen Zeit.