Beschlüsse auf Distanz – Gemeindevertretung unzufrieden mit Antrag für Windkraftanlagen

Unter besonderen Bedingungen hat die Gemeindevertretung am 27. April im Gemeindesaal getagt und einige Beschlüsse gefasst. Die Zusammenkunft mitten in der Corona-Pandemie war notwendig geworden, weil das Landesamt für Landwirtschaft und Ländliche Räume (LLUR) darauf bestand, dass Schmalensee fristgerecht zum 3. Mai eine Stellungnahme zu einem vorliegenden Antrag zum Bau von zwei Windkraftanlagen auf der Schmalenseer Gemarkung abzugeben habe. Bürgermeister Sönke Siebke machte aus der Not eine Tugend und ließ gleich ein paar weitere Punkte abarbeiten.

Handlungsfähigkeit erhalten

„Keine Sitzung der Gemeindevertretung hieße für das LLUR, dass das gemeindliche Einvernehmen hergestellt ist“, begründete Siebke die Einladung. Und er untermauerte mit einem Papier seine Gründe dafür, in dieser Runde keinen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln (der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen) und nicht das gemeindliche Einvernehmen auszusprechen.

Den über 2000 Seiten dicken Antrag des Investors kritisiert der Bürgermeister mit einer fünfseitigen Auflistung von Punkten, bei denen dringend Nachbesserung, Aufklärung oder Lückenschließung vorzunehmen ist. Rasch war die Geschlossenheit der Vertretung hergestellt, die mit den Stimmen beider Fraktionen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Die Gemeinde behält sich zudem vor, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ob das LLUR diese Stellungnahme akzeptieren wird, sei offen. „Ich hoffe es“, sagte Sönke Siebke. Es gehe darum, Rechte der Gemeinde zu wahren, Schaden von ihr fernzuhalten und ihre Einflussmöglichkeiten bei einer Umgestaltung der Landschaft zu erhalten.

Weg ebnen für Firmenansiedlung

Es ist kein Geheimnis, dass die Firma Hippe ihren Betrieb im Grasweg ansiedeln möchte. Um in der Sache voranzukommen, wurden Vorentwürfe für eine Änderung des Flächennutzungsplan und für einen Bebauungsplan Nr. 7 beschlossen. Damit kann nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange starten. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll die Information der Schmalenseer Öffentlichkeit erfolgen. Inhaber Frank Mühlenberg möchte gern im Frühjahr 2021 anfangen zu bauen und bis Jahresende fertig werden.

Was sonst noch geschah

In Sachen Neuausweisung eines Wohngebiets reichte es nur zu einem Bericht: Die Landgesellschaft Schleswig-Holstein, so Thorge Jankowski, sei ein sehr verlässlicher Partner und habe bis jetzt gute Verhandlungen im Sinne der Gemeinde geführt. Aktuell liege der Ball im Feld der Landbesitzer, die sich untereinander in der Frage des Verkaufspreises verständigen müssen.

• Der Quartalsbericht IV/2019 wurde vom Finanzausschussvorsitzenden Dirk Griese vorgestellt und genehmigt.

• Griese trug auch zur Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr vor, die Sondervermögen der Gemeinde ist. Der Haushaltsplan 2020 wurde genehmigt.

• Nachträglich abgesegnet wurde die Maßnahme des Bürgermeisters, das Sportlerheim durch Abschluss eines Vodafone-Vertrags via LTE internetfähig zu machen. U.a. die Kita-Außenstelle ist darauf angewiesen.

• Hoffnung hegt der Bürgermeister, dass es auch zukünftig eine Kita-Gruppe im Sportlerheim gibt. Bekanntlich wird es einen Trägerwechsel für die Kita Eris Arche geben. Ob dieser daran festhalten wird, in Schmalensee eine Außenstelle zu führen, sei noch nicht klar.

• Nichts Neues gibt es von der Badestelle. Noch immer wird darauf gewartet, dass zwischen Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und Land ausverhandelt ist, inwieweit Mandatsträger haftbar und strafrechtlich zu belangen sind, wenn keine Badeaufsicht gestellt wird.

• Auch wenn nicht klar ist, ob Schmalensee seine Badestelle in der bisherigen Form behalten kann oder zu einer naturbelassenen Badestelle zurückkehren wird, soll Anfang Mai eine Fachfirma zusammen mit dem Kampfmittelräumdienst eine Säuberungsaktion vornehmen.

• Der WZV wird demnächst die Pumpstation der Vakuumentwässerungsanlage in Augenschein nehmen: Eine Option für den Zeitpunkt, wenn Gemeindearbeiter Volker Kay in Rente geht, ist die Vergabe der Betreuung der Anlage an den WZV, der das auch in anderen Gemeinden bereits macht.

Arbeit unter Corona-Bedingungen

Masken lagen bereit, Desinfektionsmittel gab es auch und der Gemeindesaal war so aufgebaut, dass die Gemeindevertreter weit aufgelockert an der langen Tafel saßen. Unter den neun Zuhörern machte der Witz von der Teilnahme an einer Abi-Klausur die Runde: Jeder hatte einen Tisch für sich mit großem Abstand zum Nebenmann. Weil sich ein Gemeindevertreter wegen Zugehörigkeit zur Risikogruppe abgemeldet hatte, schlossen beide Fraktionen ein Pairing-Abkommen, das zunächst befristet bis 31. August bei strittigen Themen in der GV und ihren Ausschüssen zum Tragen kommt: Fehlt ein Mitglied der Minderheitsfraktion, verzichten zwei Mitglieder der Mehrheitsfraktion darauf, in dem strittigen Punkt an der Abstimmung teilzunehmen. Ein Erlass des Innenministeriums ermöglicht dieses.

Und außerdem

...war der Protokollführer, Ordnungsamtsmitarbeiter Eike Tralau der Held des Abends: Selbst an seinem 33. Geburtstag ließ er es sich nicht nehmen, in dieser außergewöhnlichen Zeit zur Versammlung nach Schmalensee zu kommen. Ein Anstoßen war leider nicht drin, aber natürlich gab es aufmunternden Geburtstags-Applaus.