Straßenbau, Solarfreiflächen, E-Ladesäule – Neues aus der Gemeindevertretung

Die ersten Beschlüsse des Jahres sind gefasst. In kleiner Besetzung – drei Mitglieder hatten sich entschuldigt – tagte am 26. Januar Schmalensees Gemeindevertretung und hatte ein abwechslungsreiches Programm abzuarbeiten. Hier die Zusammenfassung:

Finanzen 2023 – Start mit erwartetem Minus

Beschlossen wurde der Haushalt für 2023. Der weist einen Fehlbetrag von 166.000 Euro auf. Heißt: Schon im Plan erwartet man, dass es mehr Ausgaben (1.349.400,00 Euro) als Einnahmen (1.183.400,00 Euro) geben wird. Allerdings sind Investitionen im Bereich Bauen geplant, die auch zunächst als Ausgaben geplante Aktivitäten relativieren werden, indem Nutznießer diese Kosten ausgleichen sollen.

Die Haushaltssatzung 2021 musste, wie schon berichtet, mit einem überraschenden und hohen Jahresfehlbetrag in Höhe von 182.186,66 Euro beschlossen werden. Nur 98.706,99 Euro können mit der Ergebnisrücklage verrechnet, also ausgeglichen werden, 83.479,67 Euro aber müssen als Fehlbetrag in die Eröffnungsbilanz für 2022 mit übernommen werden.

Kommunalwahl – Wahlhelfer werden weiter gesucht

Zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 werden aller Voraussicht nach wieder zwei Wählergemeinschaften antreten. Das ist erfreulich vor dem Hintergrund, dass weiter ein Ideenwettstreit besteht und beide möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen mobilisieren müssen. Für die Bildung eines Wahlvorstandes war das jedoch ein Bremsklotz, da die entsprechenden Wahlversammlungen von BWS und BfS noch nicht stattgefunden haben. Und nur wer auf keiner Liste einer Wählergruppe steht, kann Wahlhelferin oder Wahlhelfer bei der Gemeindewahl sein.

Mit Janne Pape, Rüdeger Cuwie und Frank Mühlenberg liegen immerhin schon drei Meldungen vor, sechs weitere werden aber noch benötigt und sind in nächster Sitzung zu bestätigen. Wer Fragen zum Thema hat, spreche die Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter an, Bürgermeister Sönke Siebke sammelt die Meldungen. Auf der Gemeinde-Homepage wird noch gesondert aufgerufen werden.

Ein B-Plan für Teile der Belauer Straße

Weil auf einem Grundstück in der Belauer Straße Veränderungen an einem Gebäude vorgenommen werden sollen, bedarf es in dem Bereich eines Bebauungsplanes (den es noch nicht gibt). Es wäre der B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Schmalensee, den die Gemeindevertretung für die Hausnummern 2 bis 10 im Bereich der geraden Hausnummern (rechte Straßenseite) erstellen möchte. Zunächst soll es sich um einen sogenannten einfachen B-Plan handeln, der keine Auswirkungen auf vorhandene Bausubstanz haben wird, aber zukünftige Veränderungen regelt.

Vorerst kein Startschuss für Solarfreiflächenanlagen

Zu Solarfreiflächenanlagen (Solarparks) in der Schmalenseer Gemarkung herrscht eine gewisse Einigkeit unter den aktuellen Mitgliedern der Gemeindevertretung: Man ist dem gegenüber aufgeschlossen, aber beim Wo und Wie will man mitreden. Und das lässt die derzeitige Gesetzgebung auch zu, eine Privilegierung wie im Fall der Windkraft liegt nicht vor.

Beschlossen wurde, dass ein Lübecker Planungsbüro, das auch in anderen Gemeinden des Amtes Bornhöved mit der Thematik befasst ist, beauftragt werden soll, für Schmalensee ein sogenanntes Weißflächenkataster zu erstellen. Dieses wird Auskunft geben, wo überhaupt im Gemeindegebiet der Bau solcher Solarfreiflächenanlagen möglich wäre. Es gibt keine Vorfestlegung auf bestimmte Flächen, auch wenn zu solchen bereits Anfragen vorliegen. Sollte das Kataster Flächen aufzeigen, wird die – dann neue – Gemeindevertretung schauen, welche Parameter für eine B-Planung sie festlegen will.

Eine grundsätzliche Sorge wurde im Zusammenhang mit Solar- und Windenergie angesprochen: Es fehlt derzeit an Netzen bzw. Leitungen, um den zu gewinnenden Strom überhaupt abzuführen und einzuspeisen. Da muss sich etwas bewegen.

Verschiedenes – schlechte und gute Nachrichten

Am 30. Dezember sollte Schmalensee eigentlich eine neue E-Ladesäule bekommen. Vor Mitte März, so die Auskunft aus der Verwaltung, sei aber nicht mit dem Gerät zu rechnen... Energiesparen will die Gemeinde im Bereich der Straßenbeleuchtung. Angestrebt ist eine Abschaltung zwischen 23 und 5 Uhr mit Ausnahme des Bereichs am Feuerwehrgerätehaus (damit Einsatzkräfte im Alarmierungsfall unfallfrei das Gebäude erreichen und der dort befindliche Defibrillator im Bedarfsfall von Ersthelfern geholt werden kann). Weil aber Teile der nötigen Technik nicht lieferbar seien, steht eine Umsetzung noch in den Sternen.

Um Kontinuität bei der Unterstützung bzw. Vertretung des Gemeindearbeiters zu gewährleisten (der einige Arbeiten wegen Unfallgefahr nicht allein ausführen darf), wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Einstellung einer Arbeitskraft auf geringfügiger Basis beschlossen. Im Bereich des Regenrückhaltebeckens soll auf dem dort befindlichen Mast ein Storchennest installiert werden. Vermittelt durch den Stochenschutzbeauftragten des Kreises Segeberg wird sich ein Storchenfreund aus Kaltenkirchen um ein solches Nest, gebaut von einem Fachmann, für Schmalensee bemühen.

Aus Radwegebau wird auch Straßenbau

Dass Schmalensee und Stocksee eine Bundesförderung von fast 1 Million Euro für den Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße 57 zwischen beiden Gemeinden erhalten haben, hat nun den Kreis Segeberg auf den Plan gerufen: Dieser muss die K57 sanieren und will nun die Maßnahme vorziehen, damit beides, Straßen- und Radwegebau, fast gleichzeitig erledigt wird. Da der Kreis den größeren Anteil der Baumaßnahmen zu tragen hat, übernimmt er die Federführung und sagt zu, dass der Bau des Radweges bis Ende 2024 durchgeführt sein wird.