Gemeindevertretung tagt am 9. Dezember unter 2G – Bauausschuss tagte in Vorbereitung

Noch einmal vor dem Weihnachtsfest und Jahresende kommen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter Schmalensees im Gemeindesaal zusammen, um letzte Beschlüsse in 2021 zu fassen. Termin ist Donnerstag, der 9. Dezember. Beginn ist um 19.30 Uhr. Zuvor, um 19 Uhr, findet am selben Ort die Terminabsprache für 2022 statt. Wichtig: Für beide Veranstaltungen gilt die 2G-Regel: Teilnehmen dürfen nur Geimpfte und Genesene.

Die Tagesordnung fällt lang aus, doch das ist normal für eine Dezember-Sitzung und obendrein haben die Ausschüsse in den Wochen zuvor Vorarbeit geleistet. Zuletzt tagte am 1. Dezember der gemeindliche Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten, von dem hier noch nicht berichtet wurde.

Aus dem letzten Bauausschuss

Der Ausschuss hat Aufholbedarf in einigen Themenfeldern, zu denen es nur maximal Zwischenberichte gibt. Etwa zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses – das soll erweitert werden, die Arbeitsgruppe dazu muss im neuen Jahr tagen – und Gewerbegebiet im Grasweg – der Bau der Firma Hippe (Frank Mühlenberg) schreitet zügig voran.

Was das Neubaugebiet (B-Plan Nr. 8) östlich Dorfstraße, nördlich Damsdorfer Straße angeht, so liegen zwei Entwürfe vor mit unterschiedlicher Anordnung von 20 Grundstücken. Ab 2030, hofft Bürgermeister Sönke Siebke, könne man dann weitere Grundstücke in dem Bereich erschließen. Am 17. Dezember wird die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht. Der LEP regelt u.a. die Anwendung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens: Die Kontingente der Kommunen für den Zeitraum 2022 bis 2036 werden neu eröffnet. Schon jetzt lägen wohl über 50 Interessenbekundungen vor, circa 30 aus Schmalensee. Die vorgestellten Zuschnitte der Fläche werden es jedoch wohl nicht werden, prognostizieren der Bauausschussvorsitzende Sönke Stahl und Dirk Griese, der den Finanzausschuss leitet. Auch hier arbeitet eine Arbeitsgruppe im Hintergrund.

Drei weitere Projekte beschäftigen den Ausschuss: So hat es Verzögerungen beim Ausbau der Kita-Außenstelle im Sportlerheim gegeben, die einen Anspruch auf Bundesfördermittel infrage stellen. Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Dezember soll die Verwaltung klären, ob diese Förderung noch möglich ist, nur dann soll die Maßnahme weiter verfolgt werden.

Die vom Verschönerungs- und Vogelschießerverein beantragten Seecontainer – zwei 20-Fuß-Container – sollen auf dem Bolzplatzgelände als kostengünstige provisorische Unterstellmöglichkeit für Vereinsgerätschaften aufgestellt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, den nötigen Bauantrag zu erstellen. Mit einem Abschluss des Projekts wird erst im Frühjahr gerechnet – der Verein muss also seine vielfältigen Gerätschaften zunächst weiter privat unterbringen.

Vor dem Sommer war von einem Bürger ein neues Modell einer Badeinsel auf dem Schmalensee angeregt worden. Dem will man nachgehen, zumal wegen Spendenbereitschaft nur geringe Kosten zu erwarten sind. Die Verwaltung soll aber prüfen, ob aus der Installation einer Badeinsel nicht doch die Pflicht zum Stellen einer Badeaufsicht entsteht. Das würde den Plan zunichte machen.

Themen aus dem Finanzausschuss runden Tagesordnung ab

Am 10. November bereits hatte der Finanzausschuss der Gemeinde seine Vorarbeiten geleistet und sich insbesondere um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 gekümmert. Auch die Hundesteuersatzung war hier Thema. Allerdings handelt es sich nur um eine erneute Änderung, um keine Steuermarken einführen zu müssen.

Folgt die Gemeindevertretung den Beschlussvorschlägen des Finanzausschusses, dann werden eine Vereinbarung mit dem SV Schmalensee zur Sportplazpflege und eine Anpassungsvereinbarung mit dem Kita-Träger rasch durchgewunken.

Größtes Vorhaben der näheren Zukunft ist der Neubau eines Radweges an der K57: Zwischen Schmalensee und Stocksee soll in Fahrtrichtung Stocksee rechts der Straße, hinter den Knicks, ein Radweg gebaut werden. Ein Bundes-Sonderprogramm sichert 75-prozentige Förderung zu. Schmalensee müsste für seinen Abschnitt bis zur Gemeindegrenze 510.000 Euro aufwenden, so blieben 125.000 Euro. Gerade angesichts der Lage am Mönchsweg und der – in normalen Zeiten – vielen Events auf dem Stockseehof sei ein Radweg auch eine Sicherheitsmaßnahme, denn dort gibt es auch entsprechend viel Autoverkehr.

Im Finanzausschuss herrschte noch Optimismus, das Projekt realiersen zu können – mit einem Baubeginn im nächsten Jahr und Abschluss im Jahr darauf – weil alle vier betroffenen Landeigentümer Verkaufsbereitschaft signalisiert hatten. Doch in der Sitzung des Bauausschusses musste Sönke Siebke auf die Euphoriebremse treten: Ein Landeigentümer habe leicht zurückgerudert. „Wenn er zurückzieht, ist das Projekt tot“, so der Bürgermeister.