Kurze Mammutsitzung zum Jahresausklang

Andernorts nennt sich das wohl „Rumpfparlament“: Am 9. Dezember trat zum letzten Mal in diesem Jahr die Gemeindevertretung zusammen. Allerdings fiel Bürgermeister Sönke Siebke kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen aus und sein Stellvertreter Jürgen Bucksch weilte im Urlaub – somit durfte der 2. stellvertretende Bürgermeister Christian Detlof die Sitzung leiten. Sechs Mitglieder waren anwesend; aufgrund der aktuellen Corona-Lage galt die 2G-Regel.

Provisorium: Seecontainer für den Bolzplatz

Die üppige Tagesordnung konnte binnen zwei Stunden abgearbeitet werden, weil die Fachausschüsse vorgearbeitet hatten. So wurde die Haushaltssatzung, die keine Veränderungen bei den Hebesätzen und Gebühren vorsieht, ohne viel Federlesens verabschiedet. Einzig im Punkt Anschaffung von Seecontainern zur temporären Unterbringung von Vereinsgerätschaften des Verschönerungs- und Vogelschießervereins hinter dem Feuerwehrgerätehaus wurde noch einmal aufgestockt, von 8.000 auf 12.500 Euro.

Hoffentlich klappt’s: Ein Radweg nach Stocksee

Größte Investition im neuen Jahr wird der Bau des Radweges nach Stocksee sein, der zunächst mit 510.000 Euro zu Buche schlägt, wovon aber aufgrund einer Bundesförderung „nur“ 125.000 Euro tatsächlich zu leisten sein werden. Vorerst aber wurde der Bürgermeister nur beauftragt, einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Erst wenn tatsächlich alle vier betroffenen Landeigentümer bereit zum Verkauf sind, wird das geschehen – noch soll es einen „Wackelkandidaten“ geben.

Wegebau und Kitaausbau sollen zum Abschluss kommen

50.000 Euro sind für die Erweiterung der Kita-Außenstelle um einen Schlafraum vorgesehen, 3.100 Euro für eine neue E-Ladesäule (an der dann für den Strom bezahlt werden muss), 2.800 Euro für erste Anschaffungen zur Gewährleistung der Wasserrettung durch die Feuerwehr und 8.000 Euro für eine Baumpflanzaktion, die aber Schornsteinfegermeister Andreas Harms mit 3.000 Euro unterstützen will.

Für Planungskosten für eine mögliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sind noch immer 10.000 Euro eingepreist und für Straßenausbesserungsmaßnahmen 25.000 Euro. Zu sanieren sind in reiner Eigenregie ein Wirtschaftsweg auf dem Wassermissenkamp, der immer wieder überschwemmt wird, und die Zuwegung von der Damsdorfer Straße auf den Segeberger Kamp zum Kieswerk Dörner. Die Firma zeigt sich bereit, sich mit einem deutlichen Anteil an der Maßnahme zu beteiligen, diese vielleicht in Gänze zu tragen, weil vornehmlich der Kieslastverkehr Schäden in der Einmündung verursacht.

Noch nicht vorgesehen ist eine Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz, die zwischen 60.000 und 70.000 Euro kosten wird, aber ebenfalls hoch gefördert werden kann. Da allerdings in 2022 eine technische bzw. sicherheitstechnische Prüfung der Anlage ansteht, könnte es sein, dass hier doch früher als beabsichtigt Geld in die Hand genommen werden muss.

Das liebe Geld wächst 2022 nicht auf Bäumen

Die Erschließung des Grasweges ist weitgehend abgeschlossen, zum Teil im Sinne der Gemeinde nachbereitet und kann abgerechnet werden. Im Abschnitt Am Ringreiterplatz bis zur neuen Betriebsstätte der Firma Hippe (Frank Mühlenberg) teilt man sich die Kosten, die für Schmalensee unter den als Maximalgröße gesetzten 50.000 Euro (47.500 Euro) bleiben. Für den restlichen Abschnitt werden 22.000 Euro plus Steuern fällig.

Für das neue Jahr, so erläuterte der Finanzausschussvorsitzende Dirk Griese, sei mit geringeren Steuereinnahmen und mit höheren Aufwendungen im Kita-Bereich zu rechnen. Letztere betrifft nicht die Kita-Außenstelle Eris Arche in Schmalensee, sondern allgemein die Kosten, die für eine Kommune entstehen, wenn ihre Kinder Kitas in anderen Orten besuchen.

Rein formelle Beschlüsse wurden zur Hundesteuersatzung und zur Vereinbarung mit dem Sportverein zur Sportplatzpflege getroffen.

Berichtet wurde, dass ein Landeigentümer und ein Investor konkrete Pläne für einen 5,5 Hektar großen Solarpark am südlichen Rand der Gemarkung in Richtung Damsdorf haben. Das wird die Mitglieder von Gemeindevertretung und Ausschüssen im neuen Jahr zusätzlich beschäftigen.

Mehrheitsbeschluss gegen eine Badeinsel

Einen für einige Schmalenseer schmerzhaften Beschluss fasste die Gemeindevertretung mehrheitlich – ohne Gegenstimmen aber mit Enthaltungen: Es soll keine neue Badeinsel im Bereich der Badestelle geben. Zwar gibt es das großzügige Angebot, diese zu spenden, aber einigen Kommunalpolitikern sind die Aussagen seitens der Verwaltung zur Rechtslage noch immer zu unklar: Kann man als Gemeindevertreterin oder -vertreter in Haftung genommen werden, wenn man sich per Beschluss gegen eine Badeaufsicht ausgesprochen hat? Die Verwaltung sagt nein, es taucht aber das eine oder andere „kann“ zu viel in der Zusammentragung von Rechtsquellen auf. Somit entschloss sich eine Mehrheit, der Badestelle neben Steg mit Rutsche, Nichtschwimmergrenze, Ruhebänken und Mülleimern, Spielplatz und Mobiltoiletten im Sommer nicht noch mehr Merkmale einer zu beaufsichtigenden Badestelle zu verleihen.