Volles Programm für die Gemeindevertretung am 8. Dezember

Die letzte Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung steht im Kalender: Am Donnerstag, 8. Dezember, kommen die Kommunalpolitiker*innen um 19.30 Uhr im Gemeindesaal zusammen. Wie immer in dieser Sitzung ist die Tagesordnung gut gefüllt – der Sitzungstisch wird es nicht sein: Drei Absagen hatte Bürgermeister Sönke Siebke am Sonntagabend vorliegen. Mit Sechs Vertreter*innen ist die GV aber noch beschlussfähig.

Wer die Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2023 erwartet hätte, wird enttäuscht sein, dazu kann es erst im neuen Jahr kommen. Der Finanzausschuss hatte in seiner letzten Sitzung am 16. November zunächst anderes zu besprechen, nämlich die Gelder, die Schmalensee dafür aufzubringen hat, dass Kinder von hier Kindergärten beziehungsweise Kindertageseinrichtungen in Nachbarorten besuchen. Diese Kosten sind vor dem Hintergrund der neuen Kita-Gesetzgebung um rund 30.000 Euro im Jahr gestiegen.

Interessant werden sicherlich die Vorschläge des Finanzausschusses zu den Wasser- und Abwassergebühren. Beim Wasser soll die Verbrauchsgebühr für einen Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 auf 60 Cent pro Kubikmeter festgesetzt – eine Anhebung, um kostendeckend zu wirtschaften. Anders dagegen der Bereich Abwasser: Hier soll die Zusatzgebühr wird für einen Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 auf 4,45 Euro je Kubikmeter gesenkt werden.

Im investiven Bereich liegt ein Antrag des Sportvereins vor, die Sportplatzbeleuchtung auf LED umzurüsten und auch die Flutlichtmasten auszutauschen, wegen der Verkehrssicherheit, denn die Anlage ist in die Jahre gekommen. Bisher sind 75.000 Euro veranschlagt, die aber zuschussfähig sein werden.

Auch in den Radwegbau zwischen Schmalensee und Stocksee kommt nun doch wieder Bewegung. Bundesmittel sind verfügbar und Bürgermeister Sönke Siebke wird am 8. Dezember quasi „ofenfrisch“ berichten können, wie es weitergehen kann.

Schauen wir in den Bereich des Bauausschusses: Der Gemeinde liegt ein konkreter Antrag vor, den bauplanungsrechtlichen Rahmen für die Entwicklung großflächiger Solarenergie-Freiflächenanlagen im Außenbereich zu schaffen. Kiesabbau, Windenergie und nun Solarparks rücken weiter in den Fokus. Letztere stehen derzeit in fast allen Gemeinden des Amtes Bornhöved auf den Tagesordnungen beziehungsweise den Aufgabenblättern.

Die E-Ladesäule am Feuerwehrgerätehaus ist deaktiviert. Davon wurde hier schon berichtet. Es besteht Hoffnung, dass der Plan eingehalten und die Säule bis Jahresende ausgetauscht werden kann. Dann soll dort eine E-Ladesäule stehen, an der auch abgerechnet werden kann (oder muss), denn bisher hatte die Gemeinde den Strom kostenlos abgegeben, weil das Gerät nicht mehr geeicht war.

Schließlich: Das geplante Neubaugebiet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 9. November im Gemeindesaal interessierte rund 40 Menschen aus Schmalensee und von anderswo. Wer da hoffte, Quadratmeterpreise oder gar einen möglichen Baustart zu erfahren, wurde enttäuscht. Die Vertreterinnen von Kreisplanung und Landgesellschaft machten deutlich, dass im nächsten Jahr dort noch nicht wird gebaut werden können. Zumal erst im März mit den angekündigten archäologischen Untersuchungen zu rechnen ist und noch weitere Pflichtgutachten ausstehen. In der anschließenden Bauausschusssitzung wurde die Kreisplanerin beauftragt, einen Planentwurf anzufertigen, mit dem es der Landgesellschaft möglich ist, bei den bekannten Interessent*innen konkrete Abfragen zu starten – denn die Lage auf dem Markt hat sich im Laufe des Jahres bekanntlich nicht verbessert. Zusammengefasst: Im Grasweg (zuletzt) nichts Neues.