Gemeindevertretung am 14. März mit Nachtrags-Tagesordnung

Sie ist doch umfangreicher geworden, die Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung, zu der Bürgermeister Dirk Griese seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu Donnerstag, 14. März, geladen hat, Beginn der Versammlung auf dem Gemeindesaal ist um 19.30 Uhr. 

Der Hauptanlass dieser Sitzung, die keine Tagesordnungspunkte aus der Bauleitplanung enthält, muss nichtöffentlich beraten werden. Dabei geht es um das Auswahlverfahren zum Betrieb einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft. Bekanntlich will sich der Bornhöveder Verein Famiie und Beruf von dieser Aufgabe trennen, sodass für die Kita Eris Arche in Bornhöved und die Kita Schmalensee, die im Sportlerheim untergebracht ist, ein neuer Träger gesucht wird. Eine mit Vertreterinnen und Vertretern u.a. der Gemeinden Bornhöved und Schmalensee besetzte Arbeitsgruppe hat Vorarbeit geleistet und nun sind die Gemeindevertretungen an der Reihe, sich für einen der Bewerber zu entscheiden. Es ist also ein richtungsweisender Beschluss zu fassen.

Ganz ohne B-Pläne und andere Themen geht es aber auch nicht – dafür sind die Berichte aus den Ausschüssen und der des Bürgermeisters da. 

An der Zeit für den Jahresabschluss 2022 ist es auch endlich. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Thorge Jankowski steckt im Thema und wird den Tagesordnungspunkt moderieren. 

Freiwilligkeit ist bei der Besetzung des Wahlvorstands für die Europawahl am 9. Juni 2024 gefragt. Den werden sicherlich einige Mitglieder der Gemeindevertretung bilden, weitere Bürgerinnen und Bürger werden aber benötigt, um diese Mannschaft in der Mindeststärke von neun Personen aufstellen zu können. Wer nicht an der Sitzung teilnehmen kann aber Interesse hat, dem Wahlvorstand anzugehören, kann sich gern im Vorwege beim Bürgermeister melden. 

Neu auf der Tagesordnung gelandet sind Punkte, die der Bürgermeister hofft, schnell behandeln zu können. Die SH Netz AG ist nicht mehr Betreiber der konzessionierten Netze, das ist die Schleswig-Holstein Netz GmbH. Diese SH Netz interne Umstrukturierung hat Folgen: Konzessionsverträge müssen umgeschrieben werden, das wiederum erfordert die Zustimmung der Entscheidungsgremien.

Entschieden werden muss auch über die Reisekostenpauschale für den Bürgermeister, der kraft Amtes nicht nur innerhalb Schmalensees oder mit Zielen in Trappenkamp und Bornhöved unterwegs ist, stets mit dem eigenen Fahrzeug. Die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt fällt, so viel sei verraten, zum Nachteil des Bürgermeisters aus, der ein Fahrtenbuch geführt hat und Geld zurückzahlen muss. Die Pauschale wird „nach unten“ zu korrigieren sein.