Am Mittwochabend im Gemeindesaal: Bauausschuss mit üppiger Tagesordnung

Es ist mal wieder an der Zeit für eine Sitzung des gemeindlichen Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten, kurz Bauausschuss. Termin ist Mittwoch, 8. Mai. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gemeindesaal. In der Themenauswahl zu finden: Beide B-Plangebiete 8 und 9 und die Ortsentwässerung. Außerdem klopft die Windenergie mal wieder an.

Die Bevölkerung ist in der Lage, sich im Vorwege mit den Sitzungsunterlagen zu befassen, die öffentlich sind. Sie sind über die Homepage des Amtes Bornhöved im Bürgerinformationssystem Allris zugänglich. Hier ein Link zur Tagesordnung: http://www.bornhoeved.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2559&options=2

Neubaugebiet – Wärmeversorgung

Im B-Plangebiet Nr. 8, dem Neubaugebiet am Grasweg, sind vor dem Hintergrund der Gesetzeslage Öl und Gas nicht mehr zulässig. Als Alternative ist schon vor Monaten ein sogenanntes kaltes Nahwärmenetz ins Gespräch gekommen und auch schon im Rahmen einer Sitzung vorgestellt worden. Einigt sich der Ausschuss auf diese Form der Wärmeversorgung, kann es obendrein beschließen, wie eine solche betrieben werden kann – die Möglichkeiten reichen vom Genossenschaftsmodell bis zum Regiebetrieb. 

Abwägung von Einwendungen zum B-Plan Nr. 9

In der Belauer Straße ist von der Gemeindevertretung ein B-Plangebiet Nr. 9 auf den Weg gebracht worden, weil ohne B-Plan bauliche Entwicklung oder Veränderung nicht möglich wäre. Wie üblich bei solchen Verfahren hat es Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und aus der Bevölkerung gegeben, die vom Gremium abzuwägen sind. Kommt der Ausschuss zu einer Einigung, kann vor deren Hintergrund ein Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 9 auf den Weg gebracht werden. Das letzte Wort hat, wie immer, die Gemeindevertretung. 

Neubaugebiet – Änderung des F-Plans nötig

Zurück ins B-Plangebiet Nr. 8. Hier bedarf es, grob gesagt, der Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche zu Bauland. Aber das ist natürlich leichter gesagt als getan. Auch hier gilt es, u.a. Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange abzuwägen. Das ist insofern vorbereitet worden, dass 15 Anlagen im Allris zu finden sind, die alle öffentlich einsehbar sind, darunter auch etliche Unterlagen zur Umwelt. Ziel der Beratungen des Ausschusses ist, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Folge wäre die öffentliche Auslegung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan), zu der erneut Stellungnahmen möglich sein werden. 

B-Plan Nr. 8 – inhaltlich sehr ähnlich

Nicht 15 sondern 16 Anlagen stehen für den Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan Nr. 8 bereit, das Gros ist deckungsgleich mit denen zum F-Plan-Tagesordnungspunkt. Auch hier stehen die Abwägung von Stellungnahmen und anschließend ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss auf dem Aufgabenblatt der Kommunalpolitik. 

Ein Blick auf die aktuelle Planungsstrategie: An die Auslegung von F- und B-Plan schließt sich eine erneute Beratung in den Gremien an. Diese müssen dann erneut Stellungnahmen abwägen und möglichst im Sommer den Auslegungsbeschluss und dann im Herbst den Satzungsbeschluss fassen. Absicht ist, in diesem Jahr alle Planung so abgeschlossen zu haben, dass im Februar 2025 mit der Erschließung des Neubaugebietes beginnen zu können. Eine wohnbauliche Erschließung wäre dann im Sommer nächsten Jahres möglich. 

Ausbauziele des Landes zur Windenergie wecken Interessen

Unlängst haben an einem Ausbau der Windenergie interessierte Landeigentümer den Gemeindevertretungen von Schmalensee, Stocksee und Belau mitgeteilt, konkrete Ziele zum Bau von Windkraftanlagen zu verfolgen. Würden die jeweiligen Vertretungen von der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch machen, wären weitere Windräder in Schmalensee noch nicht beschlossen, sie würden aber der Landesplanung zur Aufnahme in den Regionalplanung empfohlen oder „angeboten“. Der Ausschussvorsitzende Christian Detlof hat im Vorwege mit den Fraktionen gesprochen und es kann an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass mit einem Beschluss am Mittwoch nicht zu rechnen ist. Vielmehr ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit Gebot der Stunde. In groben Zügen wird also am Mittwoch berichtet werden, mehr aber auch nicht. Im Allris steht übrigens die Präsentation öffentlich zur Verfügung, die zu einer möglichen Windeignungsfläche nördlich der Stockseer Straße gehalten wurden. Interesse besteht auch dort, wo sich schon jetzt Windmühlenräder drehen, weitere bauen zu können. Wichtigste Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt und auch nach der Sitzung: Die Gemeinde plant derzeit nichts in Sachen Windkraft, sie berät. 

Ortsentwässerung – Überholung kostet

Seit 1990 wird das Abwasser in Schmalensee über die Vakuumentwässerungsanlage zum Klärwerk Bornhöved abgeführt. Solch eine Einrichtung bedarf der steten Wartung und Betreuung, was seit 2007 in Schmalensee durch einen festen Gemeindearbeiter geschieht. Bei größeren Maßnahmen werden Fachfirmen hinzugezogen. Angeschoben worden ist eine Generalüberholung der Anlage inklusive Steuerungstechnik, wofür nun auch ein Angebot vorliegt. Das wir einige Mark fünfzig kosten, was wiederum Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfordert, und wofür der Ausschuss Vorarbeit leisten muss. (Die Gemeindevertretung tagt am 22. Mai.)

Die nächsten Themen warten schon

Die hier vorgestellte Tagesordnung für Mittwoch ist umfangreich, inhaltsschwer und sicherlich zeitintensiv. Und sie beinhaltet nicht den Radwegebau, ein Feuerwehrgerätehaus, den Spielplatzbau, das Baumkataster und anderes. Hier wird sicher in absehbarer Zeit eine weitere Ausschusssitzung nötig werden.