Maskenpflicht in der Sitzung der Gemeindevertreter

Mit dem heutigen Tag beginnt der sogenannte „harte Lockdown“ zur Vermeidung von Kontakten und somit zur Eindämmung einer Ausbreitung des Coronavirus. Nichtsdestotrotz hat die Gemeindevertretung (GV) heute Abend noch einige wichtige Beschlüsse zu treffen, die Grundlage der Arbeit von Verwaltung und Kommunalpolitik und nicht aufzuschieben sind.

In der Sitzung, die um 19.30 Uhr im Gemeindesaal beginnt, herrscht durchgängig Maskenpflicht. Die Zahl der Zuhörer ist limitiert – der Bürgermeister als Versammlungsleiter wird ggf. Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum weisen müssen.

Terminabsprache 2021

Bei der zuvor stattfindenden Terminabsprache 2021 (Beginn 19 Uhr) am selben Ort gilt ebenfalls Maskenpflicht. Vereine, Wählergruppen und Organisationen sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Terminplanungen für 2021 im Vorwege dem Bürgermeister unter den auf dieser Homepage ersichtlichen Kontakten zuzuleiten.

Inhalte der Gemeindevertreter-Sitzung

Grundlage des Handelns der Gemeindevertretung sind ihre Hauptsatzung und die für das jeweilige Jahr beschlossene Haushaltssatzung. Den Haushalt 2021 hat der Finanzausschuss am 8. Dezember soweit vorbereitet, dass er relativ zügig durchgehen könnte. Wie berichtet gibt es noch einige Fragezeichen, sodass sich im Laufe des neuen Jahres sicherlich einige Positionen verändern können. Wichtig für die Bürger: Im Bereich der Gebühren (Wasser und Abwasser) und Hebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) hat der Ausschuss keine Veränderungen empfohlen.

Für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Schmalensee, seit wenigen Jahren gilt diese als Sondervermögen der Gemeinde, liegt eine Jahresplanung vor, die genehmigt werden dürfte.

Eine Firma hat den Bau von zwei Windkraftanlagen beantragt. (Bekanntlich wollen eigentlich zwei Unternehmen bis zu fünf weitere Anlagen im Süden Schmalensees errichten; aktuell aber geht es um zwei.) Am 24. November haben sich die Gemeindevertreter die Pläne erklären lassen und im Nachgang einen Entwurf eines städtebaulichen Vertrags in die Hände eines Fachanwalts weitergereicht. Was dieser der Gemeinde rät, um aus dem dem im Bereich der Gemarkungsgrenze zu Damsdorf entstehenden Windpark das Beste zu machen, wird sicher der spannendste Tagesordnungspunkt sein. Ob die GV schon das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ist offen bis fraglich.

Für viele jüngere Schmalenseer ebenso bedeutend ist der Tagesordnungspunk, der sich mit der Erschließung eines neuen Baugebietes auseinandersetzt. Pläne für ein solches im Dreieck Belauer Straße/Dorfstraße hatten sich durch eine Karte der zu erwartenden Geruchsemissionen erledigt. Der neue Ansatz sieht eine Fläche im Dreieck Am Ringreiterplatz/Grasweg vor und würde im Ergebnis bringen, was zuletzt in der Schmalenseer Zukunftswerkstatt als ein Wunsch genannt wurde: Den baulichen Zusammenschluss von altem Ortskern und neuerer Bebauung im Bereich des stets als „Siedlung“ bezeichneten Bereich.

In nichtöffentlicher Runde soll ein Pachtvertrag für eine verhältnismäßig kleine gemeindliche Fläche behandelt werden. Außerdem wird weiter an der Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters gearbeitet, der im Sommer 2021 die Nachfolge des dann in Rente gehenden Volker Kay antreten soll.