Kurze und schmerzlose Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember

An Tag eins des „harten Lockdown“ trat Schmalensees Gemeindevertretung (GV)  zusammen, um wichtige Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Große Abstände untereinander, Maskenpflicht und eine straffe Versammlungsführung trugen den Erfordernissen in der Corona-Pandemie Rechnung.

Zwei Tagesordnungspunkte, die sich mit im Süden Schmalensees geplanten Windkraftanlagen befassen, wurden eingangs abgesetzt, weil die Mitglieder der GV nicht hinreichend Zeit hatten, alle Unterlagen zu studieren. Bürgermeister Sönke Siebke strebt aber an, Anfang Januar eine weitere Sitzung anzuberaumen, um auch in dieser Sache voranzukommen.

Die weiteren Punkte waren durch die Ausschüsse vorbereitet worden, sodass man rasch in der Tagesordnung voran kam.

Weg frei für ein Baugebiet

Die Einnahme- und Ausgabeplanung der Freiwilligen Feuerwehr wurde ebenso zügig angenommen wie der Beschluss gefasst wurde, im Dreieck Damsdorfer Straße – Am Ringreiterplatz – Grasweg ein Neubaugebiet anzuschieben. Dazu ist eine 8. Änderung des Flächennutzungsplans ebenso notwendig wie der Bebauungsplan Nr. 8 der Gemeinde.

Beschlossen wurde auch die vom Finanzausschuss vorbereitete (und an dieser Stelle berichtete) Haushaltssatzung und -planung der Gemeinde für 2021. Kernaussagen des Ausschussvorsitzenden Dirk Griese: Die Gemeinde ist weiter schuldenfrei und plant auch keine Kreditaufnahme. Unverändert bleiben die Hebesätze – Grundsteuer A 380 Prozent, Grundsteuer B 425 Prozent und Gewerbesteuer 380 Prozent. Auch bei der Hundesteuer (70, 90 und 120 Euro für den ersten, zweiten und jeden weiteren Hund) werden nicht verändert. Und auch die Gebührensätze für Wasser und Abwasser werden nicht angerührt.

Mario Rehfeldt wird Gemeindearbeiter

Vorgestellt in der Runde wurde der 48-jährige Mario Rehfeldt, der im Februar seinen Dienst als neuer Gemeindearbeiter der Gemeinde antreten soll. Bis Juni hat Schmalensee zwei Gemeindearbeiter: Volker Kay geht dann in den Ruhestand und arbeitet zuvor den Nachfolger ein. Eine Vorstellung des „Neuen“ wird auf der Gemeinde-Homepage noch gesondert erfolgen.

Wiesen, Photovoltaik und Böllerverbot

Einige weitere Punkte beriet die GV in öffentlicher und nicht öffentlicher Runde. So sollen zwei gemeindeeigene Wiesen neu verpachtet werden – im Blickpunkt Bornhöved soll dies ausgeschrieben werden. Bürgermeister Siebke informierte darüber, dass Landwirte ihr Interesse bekundet hätten, im nördlichen und südlichen Bereich der Gemeinde, quasi an den Gemarkungsgrenzen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichten zu wollen. Diese Form der Energiegewinnung boomt derzeit in Kreis und Land. Verwaltungs-Mitarbeiter Eike Tralau informierte zudem darüber, dass an Silvester an allen Badestellen im Amt Bornhöved sowie in deren Ausläufern ein Böllerverbot besteht. Auch dazu wird noch im Blickpunkt zu lesen sein.